Ursula darf wählen! Und Ayse und Svetlana?

Seit 90 Jahren haben Frauen in Deutschland das allgemeine aktive und passive Wahlrecht. In der im Januar 1919 gewählten Nationalversammlung lag der Frauenanteil bei 10%.

Aber: 90 Jahre nach Einführung des allgemeinen Wahlrechts bleibt eine Bevölkerungsgruppe außen vor: MigrantInnen, die weder einen deutschen Pass noch den eines anderen EU-Landes haben, dürfen in Deutschland nicht wählen. Anders als EU-Bürger haben sie nicht einmal das kommunale Wahlrecht.

Eine demokratische Gesellschaft kann es sich nicht leisten, Bevölkerungsgruppen von der politischen Teilhabe auszuschließen. Wir wollen deshalb zum Jahrestag des deutschen Frauenwahlrechts mit Ihnen darüber reden, was notwendig ist, um insbesondere Migrantinnen für Politik zu interessieren und die politische Teilhabe in Deutschland zu ermöglichen.

Welche Reformen im deutschen Einbürgerungsrecht sind nötig? Ist die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen nach Einführung des kommunalen Wahlrechts für Drittstaatsangehörige ein Schritt nach vorn? Was unterstützt konkret die politische Partizipation von Migrantinnen? Wie muss sich Politik – Vereine, Gewerkschaften und Parteien – verändern, um für Migrantinnen attraktiver zu werden? Welche Verantwortung haben dabei die MigrantInnen-Communities? Wie und was können Migrantinnen jetzt tun, um sich einzumischen?

Mit:
Renate Künast (Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Hilal Sezgin (Publizistin)
Ulrike Foraci (Geschäftsführerin Bundesausländerbeirat)
Bilkay Öney (Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses)