US Briefings: Trumps rasante Demontage der US-Demokratie

Weniger als einen Monat ist es her, dass Donald Trump sein Amt als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika angetreten hat. Doch schon jetzt ringen Medien und internationale Beobachter*innen um Worte, die das Ausmaß und das Tempo der Angriffe auf demokratische Institutionen korrekt beschreiben.

In den ersten drei Wochen unterzeichnete Trump mehr als 50 Dekrete, die die Befugnisse der Exekutive rasch ausweiten und das System der staatlichen Gewaltenteilung („checks and balances“) untergraben, das die US-Demokratie seit ihrer Gründung auszeichnet. Elon Musks Schattenbehörde, das Department of Government Efficiency (DOGE), hat USAID, die größte humanitäre Hilfsorganisation der Welt, faktisch stillgelegt.

Ohne jegliches Mandat des Kongresses erhielten von Musk beauftragte Personen Zugriff auf sensible Personaldaten der Regierung und infiltrierten das Zahlungssystem des Finanzministeriums. Außerdem treibt die neue Regierung eine brutale Migrationspolitik voran, einschließlich der Umwandlung von Guantanamo Bay in ein Abschiebelager. Sie hat Angriffe auf die Rechte von Transgender-Personen in die Wege geleitet, die dazu führen, dass Krankenhäuser die medizinische Versorgung von Transgender-Personen einstellen. Initiativen für antirassistische und soziale Gerechtigkeit wurden abgebaut, Umweltvorschriften zurückgenommen. Das „Projekt 2025“ der Heritage Foundation, in dem dazu aufgerufen wird, Beamt*innen zu entlassen, die Trumps Agenda im Wege stehen könnten, hat sich zu einem Versuch ausgeweitet, Millionen von Bundesbediensteten zu entlassen und Bundesbehörden zu lähmen.

Kurz: Trumps erster Monat im Amt ist der bisher umfassendste und aggressivste Angriff auf die Funktionsweise der US-Bundesregierung und deren Behörden in der Geschichte der USA, der sich negativ auf die Sicherheit, die Gesundheit und das wirtschaftliche Wohlergehen von Gesellschaften auf der ganzen Welt auswirken werden. Um diese Erschütterungen zu analysieren, veranstaltet die Heinrich-Böll-Stiftung eine Online-Diskussion im Rahmen der neuen Reihe „US Briefings“.

Mit:

• Hannah Winnick, Büroleitung Washington DC
• Teresa Eder, Leiterin Außen- und Sicherheitspolitik der Heinrich-Böll-Stiftung, Washington DC

Moderation: Jan Philipp Albrecht, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung.

Das Gespräch findet in englischer Sprache für ein internationales Publikum statt.

Im Anschluss an die Podiumsdiskussion findet eine kurze Q&A Runde statt.

Kontakt: 
Deitra Myers, Referat Europäische Union und Nordamerika
E myers@boell.de

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