Verantwortung einfordern!

Die Menschenrechte haben in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts einen immensen Bedeutungsgewinn erfahren. Das weitgespannte Regelwerk der Vereinten Nationen mit über siebzig Konventionen und Resolutionen formuliert grundlegende und weitreichende menschenrechtliche Standards und verschränkt dabei mehr denn je die ökologische, soziale und menschenrechtliche Agenda. Doch bei allen Anstrengungen der Vereinten Nationen in der Normsetzung bleiben die Herausforderungen eklatant: Menschenrechte werden verletzt und müssen im politischen Alltag gegen Widerstände umgesetzt werden, die wirtschaftliche und soziale Ungleichheit wächst, die planetarischen Grenzen werden dramatisch überschritten. Die völkerrechtlichen Antworten auf diese Gemengelage sind noch immer unzulänglich.

Das hat vielfältige Ursachen: Viele Probleme werden nicht hinreichend durch multilaterale Abkommen abgedeckt, vorhandene Abkommen werden nicht ausreichend umgesetzt. Manche Bereiche des Völkerrechts sind durchsetzungsbewährter ausgestattet als andere. Zudem zeigen die Globalisierungsprozesse den Nationalstaaten die Grenzen ihrer Regelungskraft auf. Während der Nationalstaat an Möglichkeiten zur Durchsetzung von Standards verloren hat, sind auf internationaler Ebene zumeist keine vergleichbaren Instrumente vorhanden, um den Verlust an Steuerungsfähigkeit aufzufangen.

Die daraus entstehenden Lücken in der Verantwortung und Rechenschaftspflicht von Staaten, Unternehmen und supranationalen Organisationen, die sogenannten Accountability Gaps, bleiben eine zentrale Herausforderung – und damit die Frage, wie diese Lücken geschlossen werden können.

Im Jahr 2015 kommt dieser Frage eine besondere Bedeutung bei: Unter der Ägide der UN sollen zum Einen mit den Sustainable Development Goals und der Post-2015-Agenda neue normative und konkrete Ziele zur Bewältigung der globalen Armuts- und Umweltkrise formuliert werden. Zum Anderen feiert die globale Agenda für Frauenrechte – die Pekinger Aktionsplattform – ihren 20. Geburtstag und in Paris stehen im Rahmen der Klimarahmenkonvention entscheidende Verhandlungen zu einem internationalen Klimaabkommen an.

Die Heinrich-Böll-Stiftung und das Deutsche Institut für Menschenrechte wollen vor diesem Hintergrund Verantwortung und Rechenschaftspflicht für die Umsetzung der universellen Menschenrechte und internationaler Abkommen in den Blick nehmen.

Mit:

• Jochen von Bernstorff, Professor für Staatsrecht, Völkerrecht, Verfassungslehre und Menschenrechte an der Eberhard Karls Universität Tübingen
• Anja Mihr, Professorin am Netherlands Institute of Human Rights (SIM), Universität Utrecht
• Maina Kiai, Sonderberichterstatter für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit der Vereinten Nationen, Nairobi/Genf
• Désiré Assogbavi, Leiter des Oxfam Verbindungsbüros mit der Afrikanischen Union, Addis Abeba
• Rachel Davis, Geschäftsführerin, Shift, New York
• Sigrun Skogly, Professorin für Menschenrechte, Lancaster University
• Claudia Roth MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Berlin
• Cândido Grzybowski, Direktor, Brazilian Institute of Social and Economic Analyses (IBASE), Rio de Janeiro
• Stephen Leonard, Präsident, Climate Justice Programme, Australien
• Barbara Unmüßig, Vorstand, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
• Michael Windfuhr, Stellvertretender Direktor, Deutsches Institut für Menschenrechte, Berlin

Eine Kooperation der Heinrich-Böll-Stiftung mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte.

Hinweis: Die Veranstaltung wird als Livestream übertragen.

Barrierefreiheit: Gebärdensprache und Induktionsschleife werden nach Anmeldung zur Verfügung gestellt

Information:       
Ulrike Seidel
Projektbearbeitung
Referat Demokratie und Frieden der Heinrich-Böll-Stiftung
E-Mail seidel@boell.de
Telefon +49(0)30 285 34 - 330