Verfassungsschutz in der Demokratie

Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster die Klage der AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall abgewiesen hat, nimmt die politische Diskussion um ein mögliches Parteiverbotsverfahren erneut Fahrt auf.

Aber welche Rolle spielt der Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst in einem solchen Verfahren? Wer entscheidet, ob eine Partei oder eine Organisation als extremistisch gilt und die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet?

Was ist aus den rechtsstaatlichen Bedenken gegen einen Inlandsgeheimdienst geworden, seit dieser auch die AfD ins Visier nimmt?

Mit:

• Dr. Felor Badenberg, Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz
• Dr. Ronen Steinke, Jurist, Journalist und Autor
• Dr. Till Steffen, Mitglied des Deutschen Bundestags, Bündnis 90/Die Grünen

Moderation: Dr. Jessica Heun und Dr. Florian Schärdel (Verein RechtGrün)

Eine Kooperation mit RechtGrün, Verein grüner und grünnaher Juristinnen und Juristen.

Anmeldung bitte über den Verein RechtGrün

Kontakt:
Dr. Dietrich Herrmann
Referat Staat, Verwaltung und Parteien
E Dietrich.Herrmann@BOELL.DE
T 030-28534-253

» Teilnahme vor Ort
im Konferenzzentrum der Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstr. 8, 10117 Berlin

Bitte melden Sie sich an. Die Anzahl der Plätze ist leider begrenzt. Sollte die Raumkapazität erschöpft sein, übertragen wir die Konferenz per Video in andere Räume. Wir weisen darauf hin, dass kein Anspruch auf einen Platz im Saal besteht.

» Livestream
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