"Versagen mit System. Geschichte und Wirken des Verfassungsschutzes"

Ausstellungseröffnung und Präsentation "Versagen mit System. Geschichte und Wirken des Verfassungsschutzes"
Ab Montag, den 23. Februar bis Freitag, den 13. März ist die Ausstellung  „Versagen mit System” des Forums für kritische Rechtsextremismusforschung (FKR) in Leipzig zu sehen. Die Ausstellung wird gezeigt in Kooperation mit Weiterdenken - Heinrich-Böll-Stiftung in Sachsen, dem FSR PoWi und dem StudentInnenrat der Uni Leipzig.

Zur Ausstellung:
Der Verfassungsschutz (VS) gilt als „Frühwarnsystem“ gegen die Bedrohungen der verfassungsmäßigen Ordnung in der Bundesrepublik. Seit der Gründung der VS-Ämter werden jedoch immer wieder Skandale, Kompetenzüberschreitungen und Grundrechtsverletzungen bekannt. Mit der Selbstenttarnung des Terrornetzwerkes Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ist deutlich geworden: Der VS hat als Frühwarnsystem versagt.

Affären mit VS-Beteiligung werden in den öffentlichen Debatten oft als Pannen behandelt und geraten schnell wieder in Vergessenheit. Eine Betrachtung über einzelne Fälle hinaus zeigt jedoch, dass sich bestimmte Muster wiederholen. Tatsächliche Bedrohungen für die Demokratie, etwa durch militante Neonazis, verfolgt die Behörde nur ungenügend. Gleichzeitig werden Gefahren überschätzt, z.B. wenn der VS es als seine Aufgabe betrachtet, linke Punkbands zu überwachen.

Die einseitige Fokussierung der Behörde auf die Beobachtung von „Verfassungsfeinden“ an den „äußeren Rändern“ der Gesellschaft folgt der Logik des Extremismusmodells – der fragwürdigen Arbeitsgrundlage des VS. Dies führt auch dazu, dass Alltagsrassismus und menschenfeindliche Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft für den VS keine Rolle spielen. Wer ihrer Ansicht nach als bedrohlich gilt und wer nicht, vermittelt die Behörde immer häufiger im Rahmen von Bildungsangeboten.

Im Kern bleibt der VS ein Geheimdienst und entzieht sich dadurch einer wirksamen, demokratischen Kontrolle. Unter diesen Umständen ist der nächste große VS-Skandal nur eine Frage der Zeit. Ein Blick zurück zeigt auf: Das Handeln des VS schadet der Demokratie mehr als es ihr nützt.
Die Ausstellung beleuchtet auf 20 Tafeln in sechs thematischen Abschnitten die Ursachen und Hintergründe für dieses Versagen mit System.

Weitere Veranstaltungen im Rahmen der Ausstellung sind geplant.
Aktuelles: vs-ausstellung.tumblr.com