Vertrauen ist gut!?

Im August und September des Jahres 2022 kamen sechs Menschen im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen zu Tode. In den dazu veröffentlichten Pressemitteilungen wurde sinngemäß mitgeteilt, dass „aus Neutralitätsgründen“ nicht die eigene, sondern eine benachbarte oder eine organisatorisch anderweitig angesiedelte Dienststelle die Ermittlungen führe. Diese Praxis steht nicht erst seit 2022 in der Kritik. Während in einigen europäischen Ländern (u.a. Dänemark und Norwegen) unabhängige externe Ermittlungsstellen implementiert wurden, dreht sich die Diskussion in Deutschland eher um die Installation von Bürger*innen- und Polizeibeauftragten, die Bürger*innen und Polizist*innen als Ansprechpersonen zur Verfügung stehen. Der Forderung nach wirkungsvollen externen Ermittlungen wird entgegengehalten, dass Staatsanwaltschaften und Polizei „objektiv“ ermittelten und dass eine solche Forderung die Polizei unter einen Generalverdacht stelle.
In der Podiumsdiskussion soll es weniger um die Frage der tatsächlichen Neutralität intern organisierter Ermittlungen anlässlich des Verdachts rechtswidriger Polizeigewalt gehen. Stattdessen soll der Blick auf mögliche Wirkungen und Nebenwirkungen unabhängiger externer Ermittlungen auf die Organisation Polizei, ihre Fehlerkultur, ihre Rolle als Polizei der Gesellschaft und auf das Vertrauen in die und den Respekt gegenüber der Polizei gerichtet werden. Es geht im Kern also darum, was die Polizei in ihrem Verhältnis zu allen Mitgliedern der Gesellschaft mit unabhängigen externen Ermittlungen gewinnen könnte. Dazu beziehen die Teilnehmenden auf dem Podium aus unterschiedlichen Perspektiven Position: Die menschenrechtliche Einordnung, die Sicht der Opfer und ihrer Angehörigen, die politische Logik, die Relevanz von Führung, die Perspektive der Mitarbeitenden sowie die Erfahrungen, die auf internationaler Ebene gewonnen wurden.
Prof. Dr. Hartmut Aden ist seit 2009 Professor für Öffentliches Recht, Europarecht, Politik- und Verwaltungswissenschaft am Fachbereich Polizei und Sicherheitsmanagement der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin.
Dorothea Deppermann ist seit 2022 Mitglied des Landtags in Nordrhein-Westfalen und Sprecherin für Demokratie und Verfassungsschutz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und u.a. Mitglied des Innenausschusses.
Nissar Gardi ist Erziehungswissenschaftlerin und Co-Leitung des Projekts "empower - Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Hamburg".
Thomas Pierenkämper ist Polizeidirektor und leitet eine Polizeiinspektion beim Polizeipräsidium Dortmund. Er ist seit 20 Jahren Polizist im Wachdienst sowie in diversen Führungsfunktionen der Polizei NRW.
Dirk Heidemann ist ehemaliger Leiter des Fachgebiets Führung an der Deutschen Hochschule der Polizei. Seine Expertise bezieht sich auf Führung, Personal, Einsatz und Projektleitung.
Die Veranstaltung wird in Kooperation mit Debatte e.V. Münster durchgeführt.