Verwaltet, überfordert, hinters Licht geführt?

Unser Oktober-Salon beschäftigt sich mit dem Verhältnis zwischen Amateuren und Profis in der Politik.<br> <br> Der ehrenamtlich arbeitende Stadtrat gibt seinem politischen Willen – legitimiert durch die Direktwahl der Stadträte – durch Beschlüsse Ausdruck und überträgt der hauptamtlich agierenden Verwaltung die Aufgabe zu ihrer konkreten Ausgestaltung. Per Vorlage gelangen diese wieder in den Stadtrat. Er hat das Zepter des Handelns in der Hand, er hat die Kontrolle. Soweit zur Theorie. In der Praxis jedoch beklagen viele Stadträte, dass sie sich von der Verwaltung getrieben fühlen – besonders bei der Haushaltsdiskussion - und die Initiative im konkreten politischen Geschäft längst verloren haben. Beigeordnete und mehr noch Amtsleiter, die zum Teil bereits seit 15 Jahren auf denselben Posten sitzen, kennen allerdings Verfahrensfragen und Entscheidungs(um)wege besser als die Stadträte, von denen diese eigentlich kontrolliert werden sollten.<br> <br> Darüber hinaus stellt sich generell die Frage, wer es sich heute überhaupt finanziell und zeitlich leisten kann, Stadtrat zu werden. Wie viel Zeit bleibt für einen Berufstätigen, einen Selbstständigen, nicht nur die Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse zu besuchen, sondern auch sich auf die kompetente Ausübung seines Mandats wirklich vorzubereiten? Und ist es einem Amateurpolitiker überhaupt noch möglich die vom Oberbürgermeister und von den Beigeordneten – also von hauptberuflichen Verwaltungspolitikern –, von ihren Ämtern und Referaten erarbeiteten Vorlagen und Entwürfe zu durchdringen?<br> <br> Wie viele ihrer Entscheidungen basieren auf unzureichenden Informationen? Beispiele der letzten Monate wie die Verschleierung der Eigentumsfrage bei der Finanzierung des Bildermuseums, der Verkauf des Wasserleitungsnetzes an amerikanische Steuersparkonsortien, die geheimen Verträge der Geschäftsführer bei städtischen Unternehmen und Beteiligungen werfen die Frage auf, wie viel ein Stadtrat gegenwärtig zu bestimmen hat.<br> <br> Die Leipziger Stadträte <b>Roland Quester</b> und <b>Christian Schulze</b> stellen sich diesen und weiteren Fragen und diskutieren mit den Gästen unseres Salon über die Zukunft der Demokratie auf der ersten und wichtigsten, der kommunalen Ebene.<br> <br> Moderation:<br> <b>René Reinhardt</b>, Künstlerischer Leiter der Schaubühne Lindenfels<br>