Demokratie-Tagung: Vorbild Schweiz?

Für viele Menschen gilt die Schweiz als Musterbeispiel für eine gute Demokratie und Inbegriff von Bürgerbeteiligung. Die Unterschiede zum demokratischen System Deutschlands könnten kaum größer sein: Die Schweiz hat keine Bundesregierung im üblichen Sinne, die das Land in die eine oder andere Richtung lenkt. An der Spitze der Exekutive steht ein siebenköpfiger Verwaltungsrat, der sog. Bundesrat, der überparteilich von allen größeren Parteien zusammengesetzt wird.
Außerdem haben die Schweizer*innen ein hohes Maß an Mitspracherecht auch abseits von Wahlen. Mit Volksinitiativen können sie selbst Themen auf die politische Agenda setzen und darüber abstimmen. Mit obligatorischen oder fakultativen Referenden haben sie das letzte Wort bei der Gesetzgebung. In Deutschland werden jedoch vor allem populistische Initiativen zum Minarett-Verbot oder für mehr Abschiebungen wahrgenommen und diskutiert.
Auffällig sind die hohe Lebenszufriedenheit und das Vertrauen in die Institutionen der Schweiz. Auf dem „OECD Better Life Index“ belegt die Schweiz aktuell den vierten Platz – Deutschland steht auf Platz 8. Auch das Vertrauen in die politischen Institutionen und die Demokratie als politisches System ist bei uns deutlich geringer: Jede zweite Person ist mit dem Funktionieren unserer Demokratie unzufrieden.

Ist die Schweiz also die „bessere Demokratie“ oder kann sie sogar ein Vorbild für unser demokratisches System sein? Lässt sich der ausgeprägte Föderalismus auf Deutschland übertragen? Wie ist das Selbstverständnis gewählter Abgeordneter in einem Land mit weitreichenden Mitbestimmungsrechten? Was können wir von der Schweiz in Sachen Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung lernen?
Diese Fragen wollen wir im Rahmen unserer zweitägigen Onlinetagung in Kooperation mit dem Verein Mehr Demokratie e.V. beantworten. Wir kommen mit Politiker*innen, Aktivist*innen und Wissenschaftler*innen ins Gespräch über die Voraussetzungen und die Umsetzung der direkten Demokratie in Schweiz.

Programm:

Freitag, 17. November
15.30 bis 16.00 Uhr
Ankommen und Check-In im digitalen Raum

16 bis 16.15 Uhr
Begrüßung durch die Veranstalter*innen

16.15 bis 17.30 Uhr
Block 1: Einführung in das politische System der Schweiz
Vortrag mit Diskussion: Das Repräsentativsystem der Schweiz (Föderalismus und Konkordanzsystem)
Claude Longchamp Politikwissenschaftler und Historiker


Samstag, 18. November
9.00 bis 9.30 Uhr
Ankommen und Check-In im digitalen Raum

9.30 bis 11.00 Uhr
Block 2: Direkte Demokratie in der Schweiz
Vortrag: Überblick und Wirkung der Mitbestimmungsrechte in der Schweiz
Dr. Hans-Peter Schaub Uni Bern, Projektleiter swissvotes.ch

anschließend
Paneldiskussion: Sind weiterreichende Mitbestimmungsrechte ein Vorbild für Deutschland?
Ralf-Uwe Beck Sprecher Mehr Demokratie e.V.
Dr. Hans-Peter Schaub


11.15 bis 12.45 Uhr
Block 3: Parlamentarismus und Beteiligung
Paneldiskussion: Gibt es Unterschiede im Rollenverständnis (von Abgeordneten) vor dem Hintergrund starker Mitbestimmungsrechte?
Leon Eckert, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag
Franziska Ryser, Grüne Fraktion im Nationalrat der Schweiz
Gabriela Suter, Fraktion Sozialdemokratische Partei im Nationalrat der Schweiz

13.30 bis 15.00 Uhr
Block 4: Mitreden und Mitbestimmen - Zur Rolle dialogischer Bürgerbeteiligung und Deliberation im Land der direkten Demokratie
Vortrag „Losbasierte Bürgerbeteiligung in der Schweiz“
Andri Heimann Zentrum für Demokratie Aarau

anschließend
Paneldiskussion: Erfahrungen mit losbasierten Verfahren in Deutschland und der Schweiz
Andri Heimann Zentrum für Demokratie Aarau
Ursula Cattaneo Teilnehmerin Demoscan Aargau
Anand Kumar Mitglied des Bürgerrats "Deutschlands Rolle in der Welt"

15.00 bis 15.45 Uhr
Schlusswort und Verabschiedung


Achtung: Eine Anmeldung zur Veranstaltung ist nicht mehr möglich. Die Veranstaltung wird zusätzlich über den Youtube-Kanal von Mehr Demokratie e.V (https://www.youtube.com/@mehr0demokratie0de) live gestreamt. Dort werden alle inhaltlichen Beiträge auch im Anschluss als Videos zum Nachsehen zur Verfügung gestellt.
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