Wahlen in Israel

In Israel wird im Oktober ein neues Parlament gewählt. Damit entscheidet sich auch, ob Benjamin Netanjahu als Premierminister weiterregieren kann oder abgelöst wird. Doch es geht um viel mehr: um die Zukunft von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Israel, den Umgang mit den Palästinenser*innen und der Besatzung sowie um Fragen von Krieg und Frieden in der Region. 

Selten zuvor war die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung in Israel so stark polarisiert. Unterstützer*innen und Gegner*innen Netanjahus stehen sich unversöhnlich gegenüber. Siedler*innen treiben ihre Vision eines Großisraels rücksichtslos voran, während das kleine verbliebene Friedenslager ein Ende der Besatzung fordert. Rechtsnationalistische Kräfte forcieren die Idee einer jüdischen Vorherrschaft, während Minderheiten und zunehmend auch Frauen um ihre Rechte fürchten oder bereits Einschränkungen erfahren. Zugleich haben anhaltende Massendemonstrationen neue Bevölkerungsgruppen politisiert und mobilisiert. Auch bislang als selbstverständlich geltende Verhältnisse geraten zunehmend ins Wanken, wie die staatlich subventionierte gesellschaftliche und kulturelle Autonomie der ultraorthodoxen Bevölkerung. Der aktuelle Wahlkampf ist somit ein gesellschaftlicher Aushandlungsprozess über die Zukunft des Landes.

Politische Präferenzen und die Bedeutung einzelner Themen sind in Israel eng mit Gruppenzugehörigkeiten verknüpft. Dies zeigt sich nicht nur im Verhältnis zwischen jüdischen und palästinensischen Israelis, sondern auch zwischen Aschkenasim (aus Europa stammende Jüdinnen und Juden) und Mizrachim (Jüdinnen und Juden mit Wurzeln im Nahen Osten) sowie zwischen religiösen und säkularen Jüdinnen und Juden. Angesichts der starken Polarisierung und zunehmenden gesellschaftlichen Fragmentierung wird politische Verständigung über diese Grenzen hinweg immer schwieriger.

Von außen sind viele dieser gesellschaftlichen Entwicklungen und ihre Auswirkungen auf die Politik kaum zu erkennen. Für den Wahlkampf und den gesellschaftlichen Zusammenhalt Israels sind sie aber entscheidend. Gemeinsam mit Aktivist*innen und Expert*innen aus Israel wollen wir deshalb besser verstehen, wie sich Gruppenzugehörigkeiten und spezifische Anliegen auf den Diskurs im Land auswirken. Welche Bedeutung haben sie für politische Präferenzen? Welche Themen dominieren derzeit den innenpolitischen Diskurs und welche davon können wahlentscheidend sein? Welche Rolle spielen der von der Regierung mit Nachdruck weiter vorangetriebene Justizumbau und die Bedrohung der Demokratie? Wie wird heute auf das Massaker und die Geiselnahmen des 7. Oktober 2023 und den darauffolgenden Gaza-Krieg geblickt, auch vor dem Hintergrund der zunehmenden kulturellen und politischen Isolation Israels in der Welt? Welche Rolle spielen jüdisch-palästinensische Beziehungen in Israel? Inwiefern sind die fortschreitende Annexion des Westjordanlands und die dort stattfindenden Pogrome gegen die palästinensische Bevölkerung ein Thema im Wahlkampf?

Mit:

• Gabriel Sod, New Israel Fund (NIF), Israel
• Dr. Netta Amar Shiff, Menschenrechtsanwältin und Direktorin des Mizrahi Civic Collective, Israel

Moderation: Dr. Steffen Hagemann, Politikwissenschaftler, Universität Kaiserslautern

Sprache: Englisch/Deutsch mit Simultanübersetzung

Eine Kooperation der Heinrich-Böll-Stiftung mit dem New Israel Fund (NIF) Deutschland.

Information:    
Bauke Baumann
Referent Israel, Palästina, Jordanien, Iran
Heinrich-Böll-Stiftung 
E baumann@boell.de
T +49(0)285 34 -321