Was für eine Sicherheit brauchen wir?

Nach dem Ende des kalten Krieges haben sich die Schwerpunkte der außen- und sicherheitspolitischen Debatten im Westen auf die Erhaltung und den Ausbau der NATO konzentriert. Die Ideen eines Systems kollektiver Sicherheit in Europa, die insbesondere seit den 1960er Jahren diskutiert wurden und in der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) ihren Ausdruck fanden, wurden als der Vergangenheit zugehörig interpretiert und nicht weiter verfolgt. Der OSZE wurde ein Schattendasein verordnet. Die NATO ist jedoch nicht die Lösung der Friedens- und Sicherheitsfrage in der Gegenwart, sondern Teil des Problems. Damit ist unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts die Frage neu gestellt, wie eine alternative gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur aussehen könnte, die diesen Namen verdient.

Auf der Suche nach Wegen und Mechanismen für eine dauerhafte Sicherung des Friedens im 21. Jahrhundert kann vieles helfen, das vor allem in der Endphase des Ost-West-Konfliktes zur Kriegsverhinderung gedacht, ausgearbeitet und verwirklicht wurde. Dazu gehören neben der Leitidee der Gemeinsamen Sicherheit – die eigene Seite ist nur sicher, wenn es der tatsächliche, potentielle oder antizipierte Gegner ebenfalls ist – insbesondere das Konzept der Errichtung eines Systems kollektiver Sicherheit in Europa, die Schaffung atomwaffenfreier bzw. von Massenvernichtungswaffen freier Zonen, entmilitarisierte Sicherheit und ein erweiterter Sicherheitsbegriff, der das Problem nicht nur unter traditionell militärischen Gesichtspunkten angeht, sondern die gesellschaftliche Entwicklung, zivile Akteure, Fragen von Wissenschaft, Kultur und Umwelt einbezieht, sowie das Konzept der strukturellen Angriffsunfähigkeit. Im Zentrum steht der grundlegende Unterschied zwischen einem „Verteidigungs-“ bzw. Militärbündnis und einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit

Zugleich ist es im Gefolge der politischen Veränderungen in Nordafrika und des Krieges des Westens in Libyen erforderlich, das Problem der Gemeinsamen Sicherheit nicht nur in östlicher Richtung in den Blick zu nehmen, sondern auch in südlicher. Nach dem Scheitern des „Barcelona-Prozesses“ ist auch hier ein Neuansatz erforderlich, der von den gemeinsamen Interessen der Völker und Staaten Nordafrikas und Europas ausgehen muss.

Die vierte außenpolitische Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung greift einen zentralen Gegenstand gesellschaftlicher und linker Debatten auf, der auch eine programmatische Dimension hat.