Was lehrt uns der Chodorkowski-Prozess?

Jurij Schmidt, der bekannteste Menschenrechtsanwalt in Russland, hat 2006 den Petra-Kelly-Preis der Heinrich-Böll-Stiftung erhalten.


Am 25. Oktober 2009 jährt sich die Festnahme von Michail Chodorkowski zum sechsten Mal. Für viele bedeutet dieses Ereignis und das darauf folgende Gerichtsverfahren eine wichtige Zäsur beim Abbau rechtsstaatlicher Ansätze in Russland und ein Schritt hin zu Putins gelenkter Demokratie.
 
Außerhalb Russlands sind die meisten Beobachter überzeugt, dass durch den Chodorkowski-Prozess ein Gegner des Kreml aus politischen Gründen für acht Jahre
hinter Gitter gebracht werden sollte. Sein Vermögen haben sich kreml-nahe Kreise angeeignet. Damit wurde Unternehmern, die sich wie Chodorkowski unabhängig
politisch oder zivilgesellschaftlich engagieren wollten, ein unmissverständliches Signal gegeben: „Macht Eure Geschäfte, aber haltet Euch aus der Politik heraus“.
 
Seit März 2009 steht Michail Chodorkowski erneut vor Gericht. Der neue Prozess wird vielfach als der Testfall für Präsident Dmitri Medwedew angesehen, der den Kampf gegen „Rechsnihilismus“ zum wichtigen Ziel seiner Politik erklärt hat.
 
Wie sind die Entscheidung für diesen zweiten Prozess und sein bisheriger Verlauf vor diesem Hintergrund zu bewerten? Gibt es Unterschiede zum ersten Verfahren und worin äußern sie sich? Welche Ziele werden mit dem neuerlichen Prozess verfolgt? Welche Reaktionen gibt es in Russland und im Ausland auf den laufenden Prozess?
 
Diesen und anderen Fragen wollen Jurij Schmidt und Marieluise Beck, die den Chodorkowski-Prozess beobachtet hat, nachgehen.

Gespräch mit:
Jurij Schmidt (Verteidiger von Michail Chodorkowski)
Marieluise Beck (MdB, Bündnis90/Grüne)

Moderation:
Ralf Fücks (Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung)