Wasser - Am Tropf der WTO

In vielen Regionen der Welt gilt das Wasser als heilig und als Geschenk der Götter. Wasser ist die Grundlage jeglichen Lebens. Die Wasserversorgung ist seit Jahrtausenden in nahezu allen Kulturen gemeinschaftlich geregelt.

Die öffentliche Daseinsvorsorge durch die Kommunen, die neben dem Wasser z. B. auch den Bildungsbereich, die Gesundheitsversorgung und viele weitere Bereiche umfasst, soll nun u.U. über das Dienstleistungsabkommen GATS (General Agreement on Trade in Services) der Welthandelsorganisation (WTO) für private Anbieter geöffnet werden. Die Europäische Union führt diese Verhandlungen im Rahmen der Liberalisierung des Binnenmarktes bei der WTO.

Doch: Was genau sind die Folgen einer solchen Privatisierung? Gibt es positive oder negative Beispiele privatisierter Daseinsvorsorge? Welche internationalen Entwick-lungen zeichnen sich ab? Wie gestaltet sich die Rolle der EU? Was kommt auf niedersächsische Kommunen zu und welche Vor- bzw. Nachteile hat eine Liberalisierung und die damit einhergehende Privatisierung der Wasserversorgung lokal und global?
Kritiker der Verhandlungen bei der WTO befürchten steigende Kosten, eine schlechtere Versorgung einzelner, einen Einnahmenverlust der Kommunen und eine sinkende Qualität des Wassers. Viele Städte und Gemeinden weltweit hingegen erhoffen sich angesichts ihrer immensen Schuldenberge durch den Verkauf von Versorgungseinrichtungen eine Entlastung ihrer Haushalte. Ihre immer größere Schuldenlast führt dazu, eine Kommerzialisierung anzustreben.
Mit der Veranstaltung soll Verantwortlichen aus Verwaltungen, der Kommunalpolitik und politisch Interessierten fundierte Informationen zum Thema Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge am Beispiel des Wassers vermittelt werden. Mit der Diskussion zielen die Veranstalter darauf ab eine öffentliche Debatte anzuregen und so zu einer Entscheidungshilfe für Kommunalvertreterinnen und Vertreter beizutragen.

Programmablauf:
17.30 Uhr
Eintreffen der Teilnehmer/innen, Imbiss „Wasser und Brot“
18.00 Uhr
Begrüßung

Was bedeutet das Dienstleistungsabkommen GATS für den Wassersektor?
Oliver Hunke, Referent im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, BMWI Berlin. Impulsreferat.

Folgen der Privatisierung in den Ländern des Südens – Beispiel Südafrika
Dr. Lena Partzsch, Umweltforschungszentrum Leipzig. Impulsreferat.

19.15 Uhr
Pause

Privatisierung von kommunalen Wasserunternehmen
Prof. Gerd Habermann, Direktor des ASU-Instituts (Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer e.V.). Impulsreferat.

Risiken der Privatisierung von Wasserunternehmen
Alexis Passadakis, Gerechtigkeit Jetzt, Bonn. Impulsreferat.

Diskussion „Was bringt uns die Privatisierung von Wasserunternehmen?“
Abschlussgespräch zwischen ReferentInnen und dem Publikum

21.30 Uhr
Abschied und Ende der Veranstaltung