Wasser im Visier: Die Kommerzialisierung eines öffentlichen Gutes. Chance oder Gefahr für eine nachhaltige Entwicklung

Geld machen mit allem was nicht niet- und nagelfest ist – auch mit Wasser. Diese Wahrheit reiht sich so selbstverständlich in den Reigen der Kapitalismuslogik ein, wie eben auch Gemeindegüter wie Ländereien, Seen, Inseln, Schienennetze und Gebäude vom Staat an Private verkauft werden. Die Schwierigkeit beim Wasser ist aber, dass es sich eben um ein existentielles, ja für das Überleben des Menschen unersetzbares Gut handelt. Dem Wasser als öffentliches Allgemeingut steht also die Kommerzialisierung der Wasserwirtschaft gegenüber. Es ist somit nicht nur der Zugang zu sauberem Trinkwasser, sondern auch die Abwasserentsorgung, die aus staatlichen oder kommunalen Händen gegeben und gewinnbringenden Marktmechanismen unterworfen wird. Mit dieser Problematik befasst sich die 2. internationale Nachhaltigkeitskonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Zwar ist in den meisten EU-Staaten die Wasserversorgung noch in öffentlicher (kommunaler) Hand, doch beteiligen sich in vielen Ländern inzwischen private Anbieter und wird entsprechend restrukturiert. Die Folgen sind De- und Re-Regulierungen des Wassersektors. Vorreiter der Kommerzialisierung und Privatisierung ist Großbritannien. Dort ist die gesamte Wasserversorgung in privater Hand. Doch nicht nur in der EU, weltweit ist der immer stärker werdende Kommerzialisierungstrend sichtbar. In Südamerika gehen die Menschen dagegen auf die Straße und es bildet sich Widerstand. Das bolivianische Cochabamba war dafür beispielhaft. In Indien und China vereinnahmen Wasserkraftwerke Naturressourcen und damit das Gemeingut Wasser. In Südafrika bestimmen zweifelhafte Chipkartensysteme den Zugang zu sauberem Trinkwasser. Die Konferenz will versuchen, den herrschenden linken Diskurs in den Konflikten um Privatisierung leicht zu verschieben. Die Analyse und Lösungssuche soll also nicht entlang der Dichotomie von staatlich versus privat (zumeist gleichbedeutend mit „gut versus schlecht“) vorgenommen werden. Das Augenmerk wird stärker auf den Wandel der Handlungslogik gelegt. Das heißt, nicht so sehr die Rechtsform des Anbieters der Wasserversorgung wird in den Vordergrund gestellt (also die Frage, ist der Eigentümer staatlich oder privat), sondern die Handlungslogik, unter der das Wasser hergestellt und angeboten wird (gemeinwohlorientiert oder gewinnorientiert). Wasser als Lebensquell, sollte die öffentliche oder private Hand darüber entscheiden? Wie verändert sich die Handlungslogik bei Kommerzialisierung und Privatisierung des Wassersektors?