Wege aus der Sackgasse: Neue Eigenmittel für den EU-Haushalt

Die Verhandlungen um den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (2028-34) haben begonnen. Während das Gesamtvolumen, Ausgabenprioritäten und Governance-Reform die Debatte bestimmen, bleibt ein zentrales Thema häufig unterbelichtet: die Reform und Weiterentwicklung der EU-Eigenmittel.

Dafür gibt es mehrere Gründe: Die institutionellen Hürden für die Einführung neuer Eigenmittel sind hoch und die benötigte Einstimmigkeit scheitert oft an nationalen Interessen. Diese sind auch deshalb besonders ausgeprägt, da zahlreiche diskutierte Eigenmittel faktisch aus Beiträgen aus den Haushalten der Mitgliedstaaten bestehen, die nach Brüssel überführt werden. In der Folge entstehen asymmetrische Belastungen, die das Denken in Nettozahler- und Nettoempfängerpositionen weiter verfestigen. Vor diesem Hintergrund befindet sich der bislang vorgeschlagene Korb neuer Eigenmittel derzeit in einer politischen Blockade im Rat.

Gleichzeitig ist klar: Ohne ein reformiertes Eigenmittelsystem und zusätzliche, eigenständige Einnahmequellen auf EU-Ebene wird es kaum möglich sein, einen langfristig handlungsfähigen EU-Haushalt zu verabschieden. Um die Debatte wiederzubeleben und Momentum aufzubauen, lädt die Heinrich-Böll-Stiftung zu einem Runden Tisch mit Entscheidungsträger*innen und Expert*innen aus Berlin und Brüssel ein. Dabei stehen folgende Leitfragen im Mittelpunkt: 

• Wie können EU-Eigenmittel so ausgestaltet werden, dass sie politische Prioritäten der EU wirksam unterstützen und das Denken in Netto-Positionen überwinden?
• Wie wirkt sich die Tilgung der NGEU-Kredite auf die verfügbaren Mittel im MFR 2028-34 aus?
• Welche Rolle können steuerbasierte EU-Eigenmittel – etwa zur Stärkung wirtschaftlicher oder digitaler Souveränität – in einem verschärften geopolitischen Umfeld spielen?
• Inwiefern liegen die vorgeschlagenen Prioritäten und Strukturreformen im MFR 2028-34 im deutschen Interesse und welche Rolle spielt dabei eine Stärkung des EU-Haushalts durch neue Eigenmittel?

Wir freuen uns, folgende Impulsgeber*innen begrüßen zu dürfen:

• Rasmus Andresen, Mitglied des Europäischen Parlaments, Grüne/EFA
• Ole Funke, Leiter der Gruppe 52 (Koordinierung der Europapolitik, wirtschafts- und finanzpolitische Aspekte der europäischen Integration)
• Dr. Margit Schratzenstaller, Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO)

Die Veranstaltung findet unter der Chatham House Regel statt. 

Ab 12:30 Uhr wird ein Mittagsimbiss gereicht. 

Bei Rückfragen kontaktieren Sie bitte Georg McCutcheon, Referent für Europapolitik (mccutcheon@boell.de).