Wege zur Rechtsstaatlichkeit in Zentralamerika

In vielen zentralamerikanischen Ländern betreiben zunehmend autoritäre Regierungen und ihnen nahestehende politische Kräfte eine systematische Aushöhlung der unabhängigen Justizsysteme. Hoffnungsträger, die sich für Rechtsstaatlichkeit einsetzen, werden rigoros aus ihren Ämtern entfernt. Eines der letzten prominenten Beispiele ist Francisco Sandoval, der im Juli dieses Jahres seinen Posten als leitender Staatsanwalt für Korruptionsbekämpfung in Guatemala räumen musste und ins US-amerikanische Exil floh. Bereits im Vorfeld war Sandoval Opfer von Verfolgung, Drohungen und Hassbotschaften unklarer Provenienz im Internet. So wie ihm ergeht es derzeit vielen anderen Personen in staatlichen Schlüsselpositionen, die kriminalisiert und verfolgt werden.

Nur wenige Jahre nach der einseitigen Aufkündigung der internationalen Sondermechanismen zur Bekämpfung von Korruption und Straflosigkeit in Guatemala und Honduras, die von der internationalen Gemeinschaft und großen Teilen der lokalen Bevölkerung gefeiert wurden, scheint ihr Erbe nun systematisch zerlegt zu werden. Die internationale Gemeinschaft ignorierte die Entwicklung in den Ländern lange Zeit. Derzeit geht ein neuer Impuls von den USA aus. Und auch in der Zivilgesellschaft regt sich weiterhin Widerstand gegen die Netzwerke der Macht, welche die staatlichen Institutionen infiltriert haben. Eine internationale multidisziplinäre Expert*innengruppe hat einen neuen Vorschlag für eine regionale Kommission zur Bekämpfung der Kleptokratie erarbeitet, in welcher der jeweiligen nationalen Zivilgesellschaft eine tragende Rolle zukommen soll. In diesen Tagen werben die Mitglieder der Gruppe um politische Unterstützung und müssen sich dabei vielen offenen Fragen stellen.

Im Workshop analysieren Claudia Paz y Paz, Direktorin von CEJIL und Gründungsmitglied der unabhängigen Expert*innengruppe, und Francisco Sandoval, ehemaliger Leiter der Anti-Korruptionseinheit der guatemaltekischen Staatsanwaltschaft, die aktuellen Entwicklungen in Zentralamerika. Wir diskutieren mit ihnen, was auf regionaler oder internationaler Ebene getan werden kann, um den Abbau der Rechtsstaatlichkeit zu verhindern und die Kräfte zu stärken, die sich der Korruptionsbekämpfung verschrieben haben.

Mit:

• Claudia Paz y Paz, Mexiko und Zentralamerika Direktorin der gesamtamerikanischen  Menschenrechtsorganisation CEJIL und Gründungsmitglied der internationalen multidisziplinären Expert*innengruppe mit einem Vorschlag zur Bekämpfung der Kleptokratie
• Juan Francisco Sandoval, ehemaliger Leiter der Anti-Korruptionseinheit der guatemaltekischen Staatsanwaltschaft (FECI)

Moderation: Melanie Bleil (Brot für die Welt) und Evelyn Hartig (Heinrich-Böll-Stiftung)

Mit Simultanübersetzung Deutsch-Spanisch

Der Workshop findet im Rahmen der Tagung "Zentralamerika: Die Krisen der Rechtsstaatlichkeit" statt. Anmeldung über die Evangelische Akademie Bad Boll. Die Teilnahme ist kostenlos.

Information Heinrich-Böll-Stiftung:
Evelyn Hartig, hartig@boell.de, T +49(0)285 34 -327

In Kooperation mit Brot für die Welt.

Hinweis

Die Veranstaltung wird von der Evangelischen Akademie Bad Boll ausgeführt.

Wir weisen darauf hin, dass die Online-Veranstaltung im Programm Zoom stattfindet. Für die Teilnahme benötigen Sie je nach Veranstaltung (mit Beteiligung des Publikums) optional eine Kamera und/oder ein Mikrofon.

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