Wie demokratisch ist Europa?

Auf der Galerie...<br> Debatten zur internationalen Politik<br> Jour-Fixe der Heinrich-Böll-Stiftung und der tageszeitung <br><br> Die Ost-Erweiterung hat die Strukturprobleme der EU sichtbarer gemacht: ihre zunehmende Größe macht die Union einerseits immer schwerer manövrierbar, andererseits stoßen die starke Kompetenzausweitung der Kommission und die begrenzte Macht des Europäischen Parlaments auf zunehmende Kritik. Das gefühlte Defizit an Demokratie bestimmt die Wahrnehmung der EU- Bürgerinnen und Bürger selbst zentraler Projekte wie der europäischen Verfassung, die dem Parlament der 25 durchaus mehr Kompetenzen und größeren Einfluß zugesteht. Das Mitsprache- und entscheidungsrecht der VolksvertreterInnen wird ausgeweitet und als Grundprinzip festgeschrieben. Allerdings sieht die Verfassung auch weiterhin eine große Zahl von Ausnahmen vor, insbesondere in der Wirtschaft- Außen und Sicherheitspolitik. Weiterhin wird dem Europäischen Parlament das Initiativrecht für Gesetze vorenthalten, das exklusiv bei der Kommission verbleibt. <br><br> Immerhin bestimmt der Vertrag, daß die Kommission dem Parlament verantwortlich ist. Die aktuelle Diskussion um die neue Kommission unter José Barroso, besonders um den designierten Justiz- und Innenkommissar Buttiglione ist ein Zeichen neuen Selbstbewußtseins des Parlaments. Der Streit darüber ließ gar den italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi als vehementen Verfechter der Meinungs- und Gewissenfreiheit auftreten. Nach Ansicht von konservativen Vertretern würde eine Ablehnung der Kommission zumindest eine europäische Verfassungskrise auslösen. EP-Präsident Josep Borrell brachte die Debatte jedoch bestechend schlicht auf den Punkt: „Das ist Demokratie." <br><br> In Sachen Demokratie und Bürgernähe hat sich auch im Verfassungswerk einiges bewegt. Die Verfassung eröffnet nun die Möglichkeit von Volksbegehren mit einer niedrigeren Beteiligungsschwelle. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die Akzeptanzprobleme muss die Diskussion um mögliche Zustimmungsreferenden bewertet werden, insbesondere in Deutschland. Die Bundesrepublik wäre der einzige der großen europäischen Staaten, in dem die BürgerInnen nicht direkt über den Verfassungsvertrag entscheiden dürften. Hinter der bisherigen Verweigerung steht die Furcht vor einer Ablehnung der Verfassung - in diesem Zusammenhang war die von der Union geplante populistische Unterschriftenaktion gegen einen EU-Beitritt der Türkei nicht besonders hilfreich. Wie in Frankreich steigt aber auch hierzulande der Druck auf den Gesetzgeber, ein Referendum zu ermöglichen. Dies ist zugleich eine Chance: kann die Politik nicht gerade über ein Werben für die Verfassung den Bürgern Europa näher bringen? Und was würde es für Deutschland bedeuten, wenn hier kein Verfassungsreferendum abgehalten würde? Wie stehen die Chancen für ein EU-weites Referendum? Wird die Europäische Union durch den Verfassungsvertrag demokratischer? Welche Bedeutung hat die Auseinandersetzung um die Barroso- Kommission mit Blick auf das vielfach bemängelte Demokratie-Defizit und die Kritik an einer zu ökonomistischen Orientierung der Kommission, aber auch der Verfassung? <br><br> Mit:<br> <b>Jaroslav Sonka</b>, Europäische Akademie<br> <b>Prof. Antje Wiener</b>, Universität Belfast <br> <b>Michael Cramer</b>, MdEP, Grüne/EFA<br> <b>Ralf Fücks</b>, Vorstand Heinrich- Böll-Stiftung<br> Moderation:<br> <b>Sabine Herre</b>, die tageszeitung