Wie geht „Bürgerregierung“?

Für die Regierung in Baden-Württemberg, die erste unter einem grünen Ministerpräsidenten, steht Bürgerbeteiligung im Zentrum des Handelns. Allgemein wird erwartet, dass mit besserer Beteiligung politische Vorhaben mit gewissem Sprengstoff, wie Energiewende oder Schulreform, erleichtert werden. Darüber hinaus will die Landesregierung bei den Bürgerinnen und Bürgern ein emphatisches Bewusstsein für Demokratie wecken. Stärkung und Empowerment der Bürgerinnen und Bürger vor Ort werden hier als ein Mittel gesehen, in Zeiten einer Zentralisierung von Entscheidungsgewalt der wachsenden Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Die Erfahrung, tatsächlich etwas bewirken zu können, soll das demokratische Selbstbewusstsein stärken und somit helfen, rechtspopulistische Stimmungen abzulehnen und Verantwortung für das Gemeinwohl zu übernehmen.

Elisabeth Kiderlen und Helga Metzner begleiten derzeit die Arbeit von Gisela Anna Erler, Staatssekretärin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, für eine Publikation der Heinrich-Böll-Stiftung. Sie berichten an diesem Abend über Strategien, Hindernisse und Erfolge der Landesregierung in Sachen `Demokratiereform` und `Politik auf Augenhöhe`.

Mit:
Elisabeth Kiderlen, Journalistin, und
Helga Metzner, Vorstandsmitglied Landesfreiwilligenagentur Berlin
Moderation: Anne Ulrich, Koordinatorin der Grünen Akademie in der Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin