Wo die Brötchen verdienen? - Neue Arbeitnehmer_innenfreizügigkeit in Europa

Deutschland scheint für viele ausländische Arbeitnehmer_innen ein attraktives Beschäftigungsland zu sein. Etwa 620.000 EU-Bürger_innen kamen 2012 in die Bundesrepublik.

Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer_innen ist ein Grundrecht in der EU. Kaum jemand bezweifelt, dass sie für die Wirtschaft und Bevölkerungsentwicklung von Bedeutung ist. Dennoch wird die Arbeitnehmer_innenfreizügigkeit immer wieder in Frage gestellt.

Seit Mai 2011 ist der deutsche Arbeitsmarkt für Bürger_innen aus Ländern der 2004 EU-Erweiterung offen. Seit Januar 2014 gilt nun die uneingeschränkte Arbeitnehmer_innenfreizügigkeit auch für Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien.

Vor drei Jahren bestand die Befürchtung, dass es zu Lohn- und Sozialdumping kommen würde. 2014 ist nun das Vorurteil verbreitet, Zugewanderte aus Bulgarien und Rumänien würden das deutsche Sozialsystem ausnutzen. „Sozialtourismus“ war 2013 Unwort des Jahres. In polemischer Weise erklären konservative Parteien, dass die „Armutszuwanderung“ eingedämmt werden müsse. So entfachte die CSU mit dem Slogan „Wer betrügt der fliegt“ erneut eine Diskussion über die Arbeitnehmer_innenfreizügigkeit. Auch Bundesinnenminister De Maizière spricht davon, die „Zahl der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien [sei] bundesweit überschaubar, jedoch regional besorgniserregend", weshalb „es richtig [sei], dass wir jetzt entgegenwirken, damit kein größerer Schaden für die Bundesrepublik entsteht." 

Woher kommen diese Befürchtungen und wie sind sie zu begründen? Warum wird, auch wenn Roma nur einen kleineren Teil der Arbeitsmigration darstellen, überwiegend über sie gesprochen und dies in einer abwertenden Weise? Wie sozial ist unser Sozialstaat, für wen soll er überhaupt sozial sein? Und wenn die EU schon eine gemeinsame Wirtschaftspolitik hat, ist die Vertiefung der gemeinsamen Sozialpolitik nicht der unvermeidbare nächste Schritt?

Unsere Gäste sind:

Frank Bohr, Agentur für Arbeit, Dresden
Joachim Krauß, Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU Berlin

Ort: Villa Augustin, 01067 Dresden, Antonstraße 1