Wofür steht der Fall Tymoschenko?

Im Mittelpunkt der plötzlich aufgeflammten öffentlichen Diskussion um den politischen Umgang mit dem EM-Gastgeberland Ukraine steht die Inhaftierung der Oppositionsführerin und früheren Regierungschefin Julia Tymoschenko. So notwendig die internationale Aufmerksamkeit für ihr persönliches Wohlergehen und ihren Schutz vor weiteren Repressionen ist, sollte der Blick auf die politische Entwicklung in der Ukraine nicht allein mit ihrem Namen verbunden werden.

Der Fall Tymoschenko steht symptomatisch für ein politisches System und eine politische Kultur, denen organisierte Gewaltenteilung und Transparenz acht Jahre nach der `Orangenen Revolution` noch immer fremd sind. Dies war unter Premierministerin Tymoschenko nicht anders, doch nutzt Präsident Janukowytsch seit seinem Amtsantritt entschlossen alle in diesem System angelegten Möglichkeiten zur autoritären Verfestigung seiner Macht. Trotz sinkender Popularität Janukowytschs im Innern und trotz des wachsenden Drucks von außen ist es höchst ungewiss, ob die für Oktober 2012 angesetzten Parlamentswahlen diese Tendenz umkehren können.

Wer sind die tonangebenden Akteure in der ukrainischen Politik? Welche Strategie steht hinter der Verfolgung von Tymoschenko und zahlreichen ihrer ehemaligen Minister? Haben die ukrainischen Eliten das Interesse an einer Annäherung an die EU verloren? Kann die heutige ukrainische Opposition eine wirkliche Alternative anbieten? Welche Resonanz finden diese Vorgänge in der ukrainischen Zivilgesellschaft? Und schließlich: Welchen Weg wählt die EU gegenüber der Ukraine - über die EM 2012 hinaus?

Podiumsdiskussion mit:

Mit:
Svitlana Zalishchuk, NGO „Zentrum für gemeinsame Aktion“,
Kiew, Ukraine (angefragt)

Vitalij Portnikov, Journalist, Publizist, Kiew, Ukraine (angefragt)

Viola von Cramon, MdB, Bündnis90/Die Grünen, Berlin

Walter Kaufmann, Leiter Referat Ost-und Südosteuropa,
Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin