Zentralamerika: Die Krisen der Rechtsstaatlichkeit

Rechtsstaatliche Prinzipien und Institutionen befinden sich in vielen Ländern Zentralamerikas in einer existenziellen Krise. Im Nördlichen Dreieck, zu dem Guatemala, Honduras und El Salvador zählen, sowie in Nicaragua ist seit Jahren ein zunehmend unverfrorener und gefährlicher Abbau der Gewaltenteilung zu beobachten: Unabhängige Richter*innen und Staatsanwält*innen werden von der Regierung an einer effektiven Arbeit gehindert und durch willfährige oder befangene Personen ersetzt, die Gefälligkeitsjustiz leisten. Menschenrechtsverteidiger*innen werden bedroht, kriminalisiert oder ermordet. Die Straflosigkeit all dieser Verbrechen ist zugleich ein weiteres Symptom der Erosion von Rechtsstaatlichkeit. Korruption ist allgegenwärtig und hebt in vielen Fällen eine klare Trennung zwischen politischen Ämtern, privatwirtschaftlichen Interessen und organisierter Kriminalität auf. Die schleichende Unterwanderung des Staates führt dazu, dass rechtsstaatliche Kontrollfunktionen nicht mehr wahrgenommen werden, Korruption nicht bekämpft wird und schließlich auch dazu, dass der politische Wettbewerb ausgehebelt ist.

Die von den zentralamerikanischen Regierungen einberufenen internationalen Mechanismen zur Bekämpfung der Straflosigkeit und Korruption wurden von diesen nach anfänglichen (strafrechtlichen) Erfolgen in ihrer Arbeit gehindert und schließlich ihre Mandate zum Teil in offenem Disput einseitig beendet. Zurück blieben jedoch institutionelle Strukturen und eine gestärkte Zivilgesellschaft, die sich dem Kampf gegen die kriminellen Machtgruppen entgegenstellt. So versuchen zivilgesellschaftliche Initiativen mit internationalen Untersuchungskommissionen und unter Beteiligung von Expert*innen die Straflosigkeit zu beenden und Aufklärung und Wahrheit „von unten“ zu schaffen.

Vor diesem Hintergrund wollen wir mit Expert*innen und Betroffenen aus Zentralamerika folgende Fragen diskutieren:

• Welche aktuellen Entwicklungstendenzen lassen sich mit Blick auf Rechtsstaatlichkeit in den Ländern Zentralamerikas ausmachen?
• Wer profitiert von einer dysfunktionalen Rechtsstaatlichkeit und welche Auswirkungen hat dies auf die Zivilgesellschaft?
• Welche regionalen und internationalen Mechanismen und zivilgesellschaftlichen Initiativen gab es in den letzten Jahren, die sich gegen die Kooptation der Rechtsstaaten engagierten und welche Ideen gibt es heute?
• An welchen Stellen setzen aktuell zivilgesellschaftliche Initiativen an und wie kann die internationale Zivilgesellschaft diese unterstützen?
• Welche Erwartungen gibt es an die Unterstützung durch die internationale Staatengemeinschaft?

Mit Simultanübersetzung Deutsch-Spanisch

Kontakt: Evelyn Hartig, hartig@boell.de, Telefon: 030-285 34-327

Anmeldung über die Evangelische Akademie Bad Boll

Programm

Freitag, 17. September 2021

16:30 Begrüßung (Lya Cuéllar, Koordinatorin Runder Tisch Zentralamerika)

17:00 Abbau der Rechtsstaatlichkeit: Korruption - Straflosigkeit - organisierte Kriminalität - Attacken auf die Justiz und unabhängige Institutionen. Skizzierung der Situation der jeweiligen Ländern. Mit:

• Marco Pérez Navarrete Navarrete (Heinrich-Böll-Stiftung, El Salvador)
• Juan Carlos Arce (Nunca Más, Nicaragua)
• Juana Esquivel (Honduras)
• Anabella Sibrián (Plataforma Internacional contra la Impunidad, Guatemala)
• Moderation: Eva Kalny

19:00 Informeller Austausch/Networking

Samstag, 18. September 2021

15:00 Willkommen, Tagesprogramm, kurze Vorstellung der Workshops (Lya Cuéllar, Runder Tisch Zentralamerika)

16:00 Parallele Workshops

• Workshop Nr. 1: Wege zur Rechtsstaatlichkeit - zwischen nationalen Chancen und regionalen Lösungen. Länder: Guatemala, Honduras, El Salvador, Nicaragua. Mit: Claudia Paz y Paz, Juan Francisco Sandoval (mit Simultanübersetzung)
• Workshop Nr. 2: Gewaltsames Verschwindenlassen: Wie kommen Familienangehörige und betroffene Gemeinden zu ihrem Recht? Das Beispiel der Garífuna-Kommission SUNLA in Honduras. Mit Miriam Miranda, OFRANEH (angefragt)
• Workshop Nr. 3: Am Beispiel Nicaragua: Wie kann der Kampf aus dem Exil aussehen? Menschenrechtsaktivitäten aus de Exil. Mit Wendy Flores, Nunca Más, Jacob Ellis Williams (mit Simultanübersetzung)
• Workshop Nr. 4: Die salvadorianische Regierung gegen "unbequeme" Personen.Mit Bryan Avelar, Wilson Sandoval
• Workshop Nr. 5: Gerechtigkeit und Wahrheit einfordern. Das Beispiel der Asociación Justicia y Reconciliación. Mit: Violetta Elias, José Silvio, Edwin Canil
• Workshop Nr. 6: Psychosoziale Begleitung von Menschenrechtsverteidiger/innen in Guatemala. Mit: Ddr. Vilma Duque und Silke Kapteina

18:00 Pause

18:30 Abschluss: Vorstellung der Ergebnisse der Workshops und kurzes Panel: Die Rolle von Zivilgesellschaft und alternative Medien in der Stärkung des Rechtsstaats und im Kampf gegen Straflosigkeit und Korruption

20:00 Musikalischer Ausklang

Hinweis

Die Veranstaltung wird von der Evangelischen Akademie Bad Boll ausgeführt.

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