Zukunft der Gerechtigkeit

Globalisierung und Standortkonkurrenz, die digitale Revolution und der Übergang zur Wissensgesellschaft, ein fundamentaler Wandel im Altersaufbau der Gesellschaft, verbunden mit deutlichem Bevölkerungsrückgang, die Erosion traditioneller sozialer Netze und die Tendenz zur Individualisierung, die anhaltende Massenarbeitslosigkeit und die strukturellen Defizite der öffentlichen Haushalte erzwingen eine Reform des Sozialstaats an Haupt und Gliedern. Der „rheinische Kapitalismus“ mit seinen bisherigen Methoden sozialer Integration und Konsensbildung steht auf dem Prüfstand. <br><br> Es geht um eine neue Kombination von Eigenverantwortung und Solidarität, Bildung und ökonomischer Innovation, staatlichen Garantien und bürgergesellschaftlichem Engagement, Chancengleichheit und Wettbewerb, privatem Wohlstand und öffentlichen Gütern. Wie Chancen und Risiken künftig verteilt werden, ist ebenso strittig wie das erstrebenswerte Maß an sozialer Gleichheit. Die öffentliche Aufmerksamkeit verlagert sich von der staatlichen Umverteilung des Reichtums auf die Sicherung der Wertschöpfung selbst, die das Fundament des Sozialstaats bildet. <br><br> Die westlichen Gesellschaften verfügen heute über ein weit höheres Maß an Wissen, disponibler Zeit und über weit bessere Kommunikationsmittel als frühere Generationen. Die Fähigkeit der Gesellschaft zur Selbstorganisation ist gewachsen. Von dem Einzelnen geht deutlich mehr Eigeninitiative aus. Daran kann eine Politik anknüpfen, die sich am Leitbild einer sozialen Bürgergesellschaft orientiert. Der Sozialstaat bleibt wichtig, aber er kann das soziale Engagement seiner Bürger/innen nicht ersetzen, ebenso eine innovativ gestaltete Ausstattung mit öffentlichen Gütern.<br><br> Mit der Ausdifferenzierung der Gesellschaft muss soziale Politik den Fokus stärker auf einzelne Bevölkerungsgruppen und Lebensläufe richten: Soziale Politik sollte die Lebenschancen der Bürger verbessern, ihre Integration in Erwerbsarbeit und das soziokulturelle Leben fördern und den sich wandelnden sozialen Bedürfnissen und Risiken in verschiedenen Lebensphasen Rechnung tragen, statt nur als Auffangnetz zu funktionieren.