Zukunft der Plattformaufsicht - wie kommen wir zu einer wirksamen Durchsetzung in der digitalen Medienwelt?

Die EU hat mit dem DSA & DMA Regeln auf den Weg gebracht, die den Schutz der Demokratie im Netz gewährleisten sollen. Die Europäische Kommission hat wichtige Befugnisse erhalten, um große Online-Plattformen wie X, Meta und Google direkt zu beaufsichtigen. Die ersten großen Rechtskonflikte sind gestartet. Sie stehen auch unter dem Verdikt einer US- amerikanischen Regierung, die ihrerseits dem Konzept alternativer Wahrheiten frönt und Regulierung als Kampf gegen Meinungsfreiheit verkauft. 

Unser Ziel muss es sein, die Grundlagen für eine demokratische digitale Gesellschaft zu festigen: Kann der DSA das bestehende Machtungleichgewicht zwischen Online-Plattformen und ihren Nutzer*innen ausgleichen?
Was sind nächste und übernächste Schritte, um Regulierung zu verteidigen und zu stärken im Hinblick auf Desinformation/ Wahlbeeinflussung, aber auch hinsichtlich Kinder-& Jugendmedienschutz - unter Berücksichtigung von Wettbewerb / Medienpluralität auf Plattformen? 

Ein weites Feld - das wir mit Euch und Ihnen sondieren wollen: Wie stellen wir uns zum Thema Plattformregulierung und Plattform- & Medienaufsicht auf? 
Was sind die richtigen politischen Antworten auf die genannten Herausforderungen, und wie können sie in Ländern, Bund und EU umgesetzt werden?

Programm 

16.00 Uhr Begrüßung 
Jan Philipp Albrecht - Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung e.V.

Teil I
Plattformregulierung bzgl. Desinformation/ Wahlbeeinflussung
Prof. Matthias Kettemann – Universität Innsbruck, Institut für Theorie und Zukunft des Rechts 

Replik: Klaus Müller -  Präsident der Bundesnetzagentur
Dr. Anna Lührmann, MdB - Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
und Alexandra Geese, MdEP - Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament

17.00 Uhr

Teil II
Medienaufsicht/-regulierung: Handlungsbedarf bzgl. Kinder-/Jugendschutz
Dr. Eva Flecken - Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) 

Replik: Rudi Hoogvliet - Staatssekretär für Medienpolitik/Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund 
und Denise Loop, MdB - Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

 18.00 Uhr  Ende der Runde

Fachkontakt: Dr. Anne Ulrich, Referentin für Demokratie, Heinrich-Böll-Stiftung e.V.
E Anne.Ulrich@boell.de

(*angefragt)

» Teilnahme vor Ort
im Konferenzzentrum der Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstr. 8, 10117 Berlin

» Online-Teilnahme in ZOOM
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