Zwischen Krieg und Frieden, Autokratie und Demokratie: Wohin steuert der Südkaukasus?

Georgien, lange Zeit als Vorreiter der Demokratie im Südkaukasus gepriesen, verabschiedete kürzlich ein nach russischem Vorbild gestaltetes „Agentengesetz“. Die Regierung setzt damit die Zivilgesellschaft unter Druck – entgegen ausdrücklichen Warnungen seiner westlichen Unterstützer. Das Politikverständnis des die Regierungspartei dominierenden Oligarchen Bidsina Iwanischwili ist zutiefst autoritär. Das trat bei einem seiner seltenen öffentlichen Auftritte unlängst offen zutage. Proeuropäische, demokratische Kräfte der georgischen Gesellschaft sehen die EU-Integration des Landes in höchster Gefahr und schlagen Alarm.

In Armenien suchen die autoritären alten Eliten, die durch die Revolution 2018 abgelöst worden waren, mit Hilfe Russlands den Weg zurück zur Macht. Sie setzen auf die Unzufriedenheit mit der Politik von Premierminister Nikol Paschinjan. Dessen Regierung wirkt beim Jonglieren zwischen der russischen Zwangs- und europäischen Partnerschaftspolitik und in ihren Bemühungen um ein Friedensabkommen mit Aserbaidschan überfordert.

In Aserbaidschan übt der autoritär regierende Präsident Ilham Aliyev nach dem Sieg im Bergkarabach-Krieg und der Vertreibung der Armenier*innen unangefochten seine Macht aus und beschneidet nach Belieben die noch übrig gebliebenen Freiheiten im Land. Zugleich arbeitet Aserbaidschan als Gastgeber der COP29 an seinem internationalen Image, um westliche Investoren im Energiesektor anzulocken.

Vor diesem Hintergrund suchen wir in einer Podiumsdiskussion mit Expert*innen aus Georgien, Armenien und Aserbaidschan nach Antworten darauf, welche Chancen für demokratische Entwicklung und stabilen Frieden mittelfristig bestehen und welche Rolle die Europäische Union in der Region spielt.
Dazu laden wir Sie herzlich ein.

Mit:

• Robin Wagener, MdB Bündnis 90/Die Grünen, Koordinator der Bundesregierung für die zwischen­gesellschaftliche Zusammenarbeit mit dem Südlichen Kaukasus, der Republik Moldau sowie Zentralasien
• Viola von Cramon-Taubadel, Mitglied des Europäischen Parlaments, Bündnis 90/Die Grünen
• Andranik Shirinyan, Yerevan, Freedom House
• Sopho Verdzeuli, Tbilissi, Analyseplattform "Komentari"
• Leyla Mustafayeva, investigative Journalistin aus Aserbaidschan, Abzas Media

Moderation: Walter Kaufmann, Referatsleitung Ost- und Südosteuropa, Heinrich-Böll-Stiftung

Die Veranstaltung findet in englischer Sprache mit deutscher Simultanübersetzung statt.

Kontakt:
Irina Ghulinyan-Gerz
E irina.ghulinyan-gerz@boell.de

» Teilnahme vor Ort
im Konferenzzentrum der Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstr. 8, 10117 Berlin

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