Rechtsstaatlichkeit in Europa | Das Fundament der Demokratie unter Druck

In zahlreichen Ländern der Europäischen Union steht der Rechtsstaat unter Druck. Dabei unterscheidet sich das Maß der Erosion der Rechtsstaatlichkeit erheblich. In einigen Mitgliedsstaaten greifen tendenziell autoritäre Regierungen massiv in die Unabhängigkeit der Justiz ein und bringen so mit der Gewaltenteilung ein zentrales demokratisches Prinzip in Gefahr. Andernorts sind es Phänomene wie Korruption und politische Einflussnahme, die die Rechtsstaatlichkeit gefährden.  Auch in Deutschland sah sich das Bundesverfassungsgericht heftiger Kritik ausgesetzt, nachdem es in seinem EZB-Beschluss milliardenschwere Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank beanstandet hatte, obwohl der Europäische Gerichtshof diese zuvor gebilligt hatte. Ein von der Kommission eingeleitetes Verletzungsverfahren wurde zwischenzeitlich eingestellt, nachdem die Bundesrepublik förmlich erklärt hatte, den Vorrang und die Autonomie des Unionsrechts und die Autorität des Europäischen Gerichtshofs anzuerkennen. Herausforderungen auf allen Ebenen – national wie international.
Im Rahmen dieser Tagung wollen wir Politiker*innen, Wissenschaftler*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft aus verschiedenen EU-Staaten miteinander ins Gespräch bringen. Dabei geht uns um grundlegende Fragestellungen aus juristischer und politischer Perspektive genauso wie um die konkreten Entwicklungen in den einzelnen Ländern. Am Ende steht die entscheidende Frage: Was muss die EU tun, um dieser Krise der Rechtsstaatlichkeit in Europa zu begegnen? Denn die Erosion der Rechtsstaatlichkeit in einzelnen Mitgliedsstaaten bedroht nicht nur die Demokratie in den jeweiligen Ländern, sondern das Fundament der Europäischen Union insgesamt.

Zur Social Wall mit dem Hashtag: #jahrestagunghbsBW

Bitte wählen Sie bei der Anmeldung aus, an welchem Forum Sie teilnehmen möchten.

Programm

11:00-12:45 Uhr - mit Livestream

• Begrüßung | Bettina Backes, Vorstand der Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg
• Keynote Herausforderungen für den Rechtsstaat in Deutschland und Europa | Professorin Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Angelika Nußberger M.A., Akademie für europäischen Menschenrechtsschutz, Rechtswissenschaftliche Fakultät, Universität zu Köln
• Anschließend Gespräch mit Muhterem Aras, Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg

Moderation: Carla Sappok (SWR)

12:45-14:00 Uhr | Mittagsimbiss

14:00-15:45 Uhr | Foren, bitte bei der Anmeldung auswählen, an welchem Forum Sie teilnehmen möchten.

Herausforderungen für den Rechtsstaat in ...

• ... DEUTSCHLAND
  Dr. Christian Rath, Journalist, Jurist

• ... POLEN
  Bartosz T. Wieliński, stellvertretender Chefredakteur der Gazeta Wyborcza

• ... UNGARN
  Prof. Dr. Ellen Bos, Professorin für Vergleichende Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Mittel- und Osteuropa in der EU an der Fakultät für internationale Beziehungen der Andrássy Universität Budapest

• ... der TSCHECHISCHEN REPUBLIK/SLOWAKEI - Dieses Forum findet nicht statt.
  Adéla Jurečková, Leiterin des Prager Büros der Heinrich-Böll-Stiftung

15:45-16:15 Uhr | Kaffeepause

16:15-17:00 Uhr | Blitzlichter aus den Foren

17:00-18:00 Uhr | Abschlusspanel | Krise der Rechtsstaatlichkeit in Europa: Was muss die EU tun? - mit Livestream

• Prof. Dr. Ellen Bos, Professorin für Vergleichende Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Mittel- und Osteuropa in der EU an der Fakultät für Internationale Beziehungen der Andrássy Universität Budapest
• Daniel Freund, MEP, Die Grünen/EFA
• Bartosz T. Wieliński, stellvertretender Chefredakteur der polnischen Tageszeitung Gazeta Wyborcza

Moderation: Carla Sappok (SWR)

Ab 18 Uhr | Ausklang mit Getränken

Ort: Hospitalhof Stuttgart

Infektionsschutz bei Veranstaltungen im Hospitalhof

Seit 3. April 2022 sind die Zugangsregelungen aufgehoben, ein Nachweis über Ihren Impfschutz ist nicht mehr erforderlich. Bis auf Weiteres halten wir uns an die Regelung zur Belegungskapazität von 60% in unseren Veranstaltungen. Bitte beachten Sie: Im Hospitalhof gilt im Interesse aller Besucherinnen und Besucher zunächst weiterhin in Innenräumen die Pflicht zum Tragen einer (medizinischen oder FFP2) Maske.