Das eigentliche Verbrechen: Staatsgewalt gegen Menschenrechtsverteidiger/innen in Ägypten

Am 3. November informieren Mitarbeiter/innen der „Egyptian Initiative for Personal Rights“ (EIPR) 13 ausländische Diplomat/innen in Kairo auf deren Wunsch über die Menschenrechtslage in Ägypten, auch der deutsche Botschafter nimmt an dem Treffen teil. Einige Tage später beginnen die Verhaftungen: Am 15.11. wird Mohamed Basheer verhaftet, am 18.11. Karim Ennarah, Leiter der Abteilung für Strafjustiz, und am 19.11. Gasser Abdel Razek, Direktor der EIPR. Bereits seit Februar 2019 befindet sich mit Patrick George Zaki ein weiterer EIPR-Mitarbeiter in Haft. Hossam Bahgat, Gründer der EIPR, darf Ägypten derweil schon seit vier Jahren nicht mehr verlassen und seine Finanzmittel sind eingefroren.

Die EIPR ist eine der renommiertesten Menschenrechtsorganisationen in Ägypten. Doch die Militärregierung des Landes kriminalisiert den Einsatz für Menschenrechte. Sie wirft Menschenrechtsverteidiger/innen vor, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein und die nationale Sicherheit zu gefährden.

Die jüngsten Verhaftungen markieren einen neuen Tiefpunkt der Menschenrechtslage in Ägypten. Seit dem Putsch von Präsident al-Sisi 2013 werden immer mehr Aktivist/innen und Journalist/innen für eine kritische Auseinandersetzung mit sozialen, wirtschaftlichen oder politischen Fragen sowie für ihren Einsatz für Menschen-, Bürger/innen und Persönlichkeitsrechte verfolgt. Sexualisierte Gewalt und Folter sind an der Tagesordnung in ägyptischen Gefängnissen. Dabei missbrauchen die Behörden den Terrorismus-Vorwurf, um Haftstrafen ohne Prozess zu verlängern und den Betroffenen rechtlichen Beistand zu verwehren.

Die aktuellen Entwicklungen in Ägypten fordern daher auch die internationalen Partner der ägyptischen Regierung heraus. Nachdem sie das Sisi-Regime in den vergangenen Jahren für die Kooperation im Kampf gegen Terrorismusund und illegale Migration ungeachtet seiner Menschenrechtsverbrechen unterstützt haben, stellt sich nun immer dringlicher die Frage: Wie wollen sie gegen die eskalierenden Übergriffe vorgehen? Vor dem Hintergrund der diesjährigen deutsch-ägyptischen Regierungsverhandlungen muss sich auch die Bundesregierung damit auseinandersetzen, wie sie mit einem Partner umgeht, der immer offensiver Menschenrechte verletzt. Was für Instrumente hat sie, wie setzt sie diese zum Schutz von Aktivist/innen ein, und wie kann sie dies zukünftig stärker tun?

Nun sind die drei EIPR-Mitarbeiter Mohamed Basheer, Karim Ennarah und Gasser Abdel Razek am Abend des 3. Dezember zum Glück freigelassen worden. Patrick George Zaki und zehntausende weitere politische Gefangene befinden sich indes weiter in Haft. Die Gefahren für die EIPR und ägyptische Menschenrechtsverteidiger/innen bleiben also bestehen – ebenso wie die Notwendigkeit, diese zu thematisieren. Es ist daher umso dringlicher, deutlich zu machen, wie sich die Solidarität mit ägyptischen Menschenrechtsaktivist/innen politisch ausdrücken kann. Darüber diskutieren wir am 7. Dezember in einer digitalen Abendveranstaltung mit Hossam Bahgat, Gründer und stellvertretender Direktor der EIPR, Omid Nouripour, MdB/Bündnis 90/Die Grüne und Sprecher für Außenpolitik, sowie Lotte Leicht, EU-Direktorin von Human Rights Watch.

Mit:

• Hossam Bahgat, Egyptian Initiative for Personal Rights, Gründer und stellvertretender Direktor, Kairo
• Omid Nouripour, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Sprecher für Außenpolitik, Berlin
• Lotte Leicht, Human Rights Watch, EU-Direktorin, Brüssel

Moderation:

Barbara Unmüßig, Vorsitzende, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin

Sprache: Englisch und Deutsch mit Simultanübersetzung

Information:    
Johannes Gunesch
E gunesch@boell.de

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