Böll.Global 21 | Abtreibung als Grundrecht

Auf sämtlichen Kontinenten existieren Länder, in denen Gesetze und soziale Vorurteile schwangeren Personen die Ausübung ihrer reproduktiven Selbstbestimmung und den Zugang zu sicheren Abtreibungen erschweren oder gar verhindern. Überall dort setzen sich Pro-Choice-Aktivist*innen für das Recht auf Abtreibung und sexuelle Selbstbestimmung ein, insbesondere in Regionen mit starken rechtskonservativen und antifeministischen Strömungen.

In einigen Ländern, in denen Feminist*innen seit vielen Jahrzehnten für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen kämpfen, wurden in letzter Zeit Erfolge erzielt oder stehen kurz bevor:

In Kolumbien hat das Verfassungsgericht 2022 Abtreibungen bis zur 24. Schwangerschaftswoche entkriminalisiert. Die Bewegung Causa Justa por el Aborto, in der sich ein breites Bündnis von über 100 Organisationen und 130 Aktivist*innen zusammengefunden hat, hatte sich erfolgreich durch alle Instanzen geklagt.

Nach jahrelangen feministischen Kämpfen hat der französische Kongress Anfang März 2024 eine Verfassungsreform angenommen, mit der die „garantierte Freiheit“ der Frau zu einem freiwilligen Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung festgeschrieben wird. Damit ist Frankreich das erste Land der Welt, das dieses Recht in der Verfassung verankert.

In Polen verdankt die heutige Mitte-Links-Koalition ihren Wahlsieg polnischen Feminist*innen. Im Wahlkampf hatte sie die Liberalisierung des Abtreibungsrechts, den rezeptfreien Zugang zur "Pille danach" und staatliche Unterstützung für In-vitro-Fertilisation versprochen.

In deutschen feministischen Bewegungen ist die reproduktive Selbstbestimmung ein grundlegendes Prinzip, und die Konzentration auf die Abschaffung von §218 ist seit langem ein zentrales politisches Ziel. Nachdem aber fast ein Jahr nach dem Urteil gegen die Ärztin Kristina Hänel, die strafrechtlich verurteilt wurde, weil sie Informationen zum Thema Schwangerschaftsabbruch bereitgestellt hat, weder eine Reform von §218 noch dessen Abschaffung durch die Politik erreicht wurde, gilt es in feministischen Bündnissen diese Strategie neu zu überdenken.

Eine von der Ampelkoalition eingesetzte Expert*innenkommission hat Mitte April eine grundsätzliche Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft empfohlen. Bisher hat aber keine der Ampelparteien angekündigt, ein entsprechendes Gesetz noch in dieser Legislatur vorzubringen. Was können wir von erfolgreichen Legalisierungskampagnen in anderen Ländern lernen?

In der 20. Folge unserer Online-Diskussionsreihe Böll.Global sprechen wir mit Aktivist*innen aus Ländern mit (ehemals) restriktiven Abtreibungsgesetzen, welche feministische Strategien sie eingesetzt haben, um für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zu mobilisieren und diese zu erreichen.

Folgende Fragen sollen diskutiert werden:

• Wie haben sie den Widerstand und die Veränderung in ihren Ländern organisiert, und welche Strategien haben zu Erfolgen geführt?
• Wie unterscheiden sich die Kämpfe der Pro-Choice-Aktivist*innen und was eint sie?
• Wie werden breite Bündnisse möglich? Welche anderen Themen wurden in den Bündnissen verhandelt?
• Welche Narrative rund um Abtreibungen und Selbstbestimmung waren erfolgreich?
• Welche Lessons Learned ergeben sich aus diesen Kämpfen für andere Kontexte?
• Wie ist die Gesetzeslage in Deutschland und wo stehen wir im internationalen Vergleich?
• Was planen Aktivist*innen in Deutschland, um eine Entkriminalisierung noch in dieser Legislatur zu erreichen?

Mit:

• Katrin Lange, Politikwissenschaftlerin, Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e.V., Deutschland
• Laura Gil, Ärztin, Medicos por el derecho a decidir, Kolumbien
• Justyna Wydrzynska, Frauenrechtsaktivistin, Abortion Dream Team, Polen

Moderation: Derya Binsisik, Leiterin Globale Einheit für Feminismus und Geschlechterdemokratie, Heinrich-Böll-Stiftung, Sarajevo

Kontakt:
Louisa Reeh
Heinrich Böll-Stiftung
E  reeh@boell.de

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