CumEx-Skandal: Warum steht der Aufklärer vor Gericht?

Der CumEx-Skandal steht für den größten Steuerbetrug in der bundesdeutschen Geschichte. Anleger und Finanzinstitute erschlichen sich durch das Verschieben von Aktien Steuerrückerstattungen in Milliardenhöhe. Dem deutschen Staat und damit den Steuerzahler*innen entstand so ein Schaden von mindestens zehn Milliarden Euro. Auch wenn dieses betrügerische Modell inzwischen gestoppt wurde, geht die strafrechtliche und politische Aufarbeitung nur schleppend voran. Besonders skandalös erscheint in diesem Zusammenhang, dass der der Stuttgarter Wirtschaftsanwalt Prof. Dr. Eckart Seith, der mit seinen Informationen die strafrechtliche und steuerrechtliche Aufarbeitung der CumEx-Straftaten erst in Gang brachte, sich noch immer vor einem Schweizer Gericht u.a. wegen des Verrats von Bankgeheimnissen verantworten muss. Ihm droht eine Haftstrafe. Zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Bürgerbewegung Finanzwende haben sich mit Eckart Seith solidarisiert. Von politischer Seite erfährt er bislang wenig Unterstützung. Wie können Whistleblower wie Eckart Seith international besser geschützt werden? Wo steht die politische und strafrechtliche Aufarbeitung des CumEx-Skandals in Deutschland? Und: Verfügt der Rechtsstaat über die notwendigen Mittel, um solche Straftaten künftig zu verhindern?

Diese Fragen diskutieren wir mit

• Landtagspräsidentin Muhterem Aras MdL, Bündnis 90/Die Grünen
• Dr. Gerhard Schick, Vorstand Bürgerbewegung Finanzwende e.V.
• Prof. Dr. Eckart Seith, Wirtschaftsanwalt

Begrüßung: Bettina Backes, Rechtsanwältin, Vorstandsmitglied Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg

Moderation: Carla Sappok, Journalistin

Ort: Literaturhaus Stuttgart