Feministische Außenpolitik: Härtefall Ukraine

Der brutale Angriff Russlands auf die Ukraine konfrontierte viele Anhänger*innen einer auf zivile Konfliktlösung fokussierten Außen- und Sicherheitspolitik mit der unmittelbaren Notwendigkeit, durch militärische Verteidigung Menschenleben zu schützen. Der feministische Anspruch, Frieden und menschliche Sicherheit vorranging durch Abrüstung und Demilitarisierung durchzusetzen, erwies sich unter den aktuellen Bedingungen als nicht umsetzbar.

Während die Diskussion zur feministischen Außenpolitik im öffentlichen und fachlichen Diskurs in der Vergangenheit oft von pazifistischen Zielvorstellungen geprägt war und kaum Bezüge zur aktuellen Situation in Europa und der revanchistischen Politik Russlands herzustellen schien, hat Außenministerin Annalena Baerbock in den am 1. März 2023 veröffentlichten Leitlinien der feministischen Außenpolitik diesen Zusammenhang klar eingeordnet:

„Russlands Krieg gegen die Ukraine zeigt, dass im Angesicht brutaler Gewalt Menschenleben auch mit militärischen Mitteln geschützt werden müssen. Deshalb ist feministische Außenpolitik nicht gleichbedeutend mit Pazifismus.“

Hat der Härtefall des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die bisherigen Grundannahmen feministischer Außenpolitik wirklich auf den Kopf gestellt? Bringt die sogenannte „Zeitenwende“ auch einen Paradigmenwechsel für feministische Außenpolitik, in dem sogar Waffenlieferungen in Kriegsgebiete vorkommen können oder müssen? Welche Kernelemente feministischer Außenpolitik erlangen dagegen gerade in der Konfrontation mit den Ereignissen in der Ukraine neue Relevanz? Und wie sieht ein feministischer Ansatz für die Bewältigung der Kriegsfolgen und den Wiederaufbau der Ukraine aus?

Programm des Abends:

18:00 Uhr, Gespräch über die Ausstellung „Ich bin AUS der Ukraine. Ich bin IN der Ukraine“

18:30 Uhr, Begrüßung und Einführung zur Diskussion: Feministische Außenpolitik - Härtefall Ukraine

Jan Philipp Albrecht, Vorstand, Heinrich-Böll-Stiftung

Panelist*innen:

• Oksana Potapova, feministische Forscherin
• Merle Spellerberg, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
• Christoph Bongard, Forum Ziviler Friedensdienst e. V.
• Inna Sovsun, Abgeordnete der Verchowna Rada der Ukraine, Holos-Fraktion

Moderation: Layla Al-Zubaidi, Stellvertretende Leiterin Bereich Internationale Zusammenarbeit der Heinrich-Böll-Stiftung e.V.

Schlusswort: Imme Scholz, Vorstand, Heinrich-Böll-Stiftung

ca. 20:00 Uhr, im Anschluss an die Diskussion
Filmvorführung:  „I did not want to make a war film”, Nadia Parfan, 2022 (17 Min., Ukrainisch mit englischen Untertiteln)

Kontakt:
Anna Antonina Łysiak
E lysiak@boell.de

Lektürehinweis:
Ukraine-Dossier der Heinrich-Böll-Stiftung, u.a. mit "Für eine besser informierte Solidarität. Ein Friedensappell der Ukraine Solidarity Campaign" sowie  Marta Havryshko: "Stille Opfer des Krieges"