Georgiens entscheidende Parlamentswahlen: Chance auf Rückkehr zu Demokratisierung und europäischer Integration?

Das Webinar findet auf Englisch mit Simultanübersetzung ins Georgische statt.

Georgiens Regierungspartei „Georgischer Traum“ präsentiert sich zunehmend illiberal-autoritär. Im Juni verabschiedete das georgische Parlament ein sogenanntes Ausländische-Agenten-Gesetz, das sich negativ auf Rechte und Freiheiten im Land auswirkt und die unabhängige Zivilgesellschaft erheblich schwächen wird. Darüber hinaus hat der „Georgische Traum“ angekündigt, strenge anti-LGBTQI-Gesetze zu verabschieden und rechtfertigt dies mit dem russischen Narrativ der „Verteidigung traditioneller Werte.“

Der „Georgische Traum“ und seine treibende Kraft, der Oligarch Bidsina Iwanischwili, haben nicht nur den innenpolitischen Kurs des Landes verändert. Obwohl die Regierungspartei formal am Versprechen der EU-Integration festhält, hat sie echten Reformen schon lange den Rücken gekehrt und verbreitet regelmäßig antiwestliche Propaganda und Verschwörungstheorien. In einem beispiellosen Schritt fror die EU den Beitrittsprozess Georgiens nur wenige Monate nach der Verleihung des EU-Kandidatenstatus ein.

Am 26. Oktober finden in Georgien Parlamentswahlen statt, die für die Zukunft des Landes entscheidend sein werden. Die Oppositionsparteien bereiten sich vor; die meisten von ihnen haben Präsidentin Surabischwilis Georgische Charta unterzeichnet. Die Charta schlägt vor, dass nach den Wahlen eine Übergangsregierung die neun Schritte der EU umsetzen und das Land zurück auf den Weg der Demokratie führen soll. Gleichzeitig hat die Regierungspartei angekündigt, die meisten Oppositionsparteien zu verbieten, wenn sie eine Verfassungsmehrheit erhält. Die bevorstehenden Wahlen könnten somit zu einem Wendepunkt für das Land werden – oder es noch tiefer in die Krise stürzen.

Beim Boell.Talk diskutieren wir folgende Fragen:

• Welche Faktoren und Schlüsselentwicklungen haben Georgiens Autokratisierung und antiwestlichen Kurs vorangetrieben?
• Wie ist die Stimmung in der Gesellschaft? Inwieweit unterstützt die georgische Bevölkerung den Kurs der Regierung? Gibt es einen Wunsch nach Veränderung?
• Wie begegnen die georgischen Oppositionsparteien und die Zivilgesellschaft den autoritären Schritten der Regierung und welche Strategien verfolgen sie zur Mobilisierung der Wähler*innen?
• Welche Szenarien sind realistisch für die Vorwahlperiode, die Wahlen selbst und die Zeit danach?
• Warum ist die Zukunft Georgiens wichtig für die EU und wie können die westlichen Partner*innen des Landes eine Rückkehr zu Demokratisierung und euro-atlantischer Integration unterstützen?

Mit:

• Deborah Düring, Mitglied des Deutschen Bundestages, Sprecherin für Außenpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
• Levan Kakhishvili, Postdoktorand, ETH Zürich
• Levan Tsutskiridze, Gründer der politischen Bewegung „Freiheitsplatz“
• Sopho Verdzeuli, Co-Gründerin, Plattform Komentari und zivilgesellschaftliche Kampagne Amomrchevlebi („Wähler*innen“)
• Natalie Sabanadze, Senior Research Fellow, Chatham House

Moderatorin: Sonja Schiffers, Büroleiterin, Heinrich-Böll-Stiftung, Büro Tiflis – Region Südkaukasus.

Sprache: Englisch mit Simultanübersetzung ins Georgische

Fachkontakt: Irina Ghulinyan-Gerz, irina.ghulinyan-gerz@boell.de

In Zusammenarbeit mit Heinrich-Böll-Stiftung - Bundesstiftung Berlin.