Stresstest für Argentiniens Demokratie

Eine gemeinsame Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung und Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die Demokratie steht unter Druck, in Europa wie in Lateinamerika. In beiden Regionen und ihren mehrheitlich demokratisch verfassten Ländern gewinnen rechtslibertäre, ultrarechte und rechtsextreme Akteure seit einiger Zeit zunehmend Anhänger*innen und somit auch Kongresssitze und Präsidentschaften.

In Argentinien regiert seit Dezember 2023 Javier Milei, der bei den Wahlen von der schlechten sozioökonomischen Situation im Land und einer Proteststimmung gegen gängige Feindbilder wie „das System“, „die Elite“, „die da oben“ profitierte. Als Anhänger eines selbstdefinierten „Anarchokapitalismus“ baut er durch Schocktherapie und Kulturkampf den argentinischen Staat zurück, greift den demokratischen Konsens und seine Gegner*innen an. In einer Mischung aus ideologischem Starrsinn und kalter Gleichgültigkeit provoziert er soziale Verelendung und gefährdet Menschenrechte sowie demokratische Beteiligungsformen. 

Milei hatte bei Regierungsantritt erklärt, seine radikale Sparpolitik werde finanzielle und soziale Opfer mit sich bringen, aber auch dazu führen, dass sich die Situation aber nach einer Talfahrt zum Positiven wendet. Ein Jahr später ist für die Mehrheit der Argentinier*innen keine Besserung in Sicht. Im Gegenteil: Die streckenweise planlos wirkende Reform- und Währungspolitik hat eine massive Rezession verursacht. Unternehmenspleiten, Arbeitslosigkeit und Armut sind sprunghaft angestiegen. Libertäre Makroökonom*innen unterstützen diese Sparpolitik - doch die weiterhin staatlich reglementierende Währungspolitik und zunehmende Unklarheit über die Fähigkeit des Landes, die Schulden nachhaltig zu bedienen, sorgen mittlerweile auch unter liberalen Ökonom*innen und Investor*innen für Zurückhaltung. 

Über die Lage in Argentinien ein Jahr nach Mileis Amtsantritt möchten wir als politische Stiftungen, die sich weltweit für Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaat und institutionelle Stabilität einsetzen, mit Vertreter*innen aus Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft sprechen.

16:00 Uhr    Begrüßung durch Martin Schulz, Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung, Einführung durch Dr. Imme Scholz, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung

16:15 Uhr    Panel 1: Liberale „Kettensäge“: Rezession, Deindustrialisierung und soziale Verelendung

• Welche sozialen Konsequenzen hat die Kürzungspolitik?
• Welches Entwicklungsmodell steckt hinter dem Anreizsystem für Großinvestitionen „RIGI“?
• Warum gibt es für Mileis Wirtschaftsmodell eine Mehrheit im Kongress?

Moderation: Torge Löding (Rosa-Luxemburg-Stiftung Buenos Aires) und Dr. Svenja Blanke (Friedrich-Ebert-Stiftung Argentinien)
Referent*innen: u.a. mit María Claudia Albornoz (La Poderosa), Alejandro Bercovich (Universidad de Buenos Aires) und Itai Hagman (Abgeordneter für Unión por la Patria)

17:30 Uhr    Pause

17:45 Uhr    Panel 2: Demokratie in Gefahr: Ein Jahr Mileische Reformen

• Welche Konsequenzen hatte das Reformpaket der Regierung für die Politik (Abstimmungsverhalten und politische Blöcke in der Legislative)? 
• Welche Folgen haben das Gesetzespaket und die Sparpolitik für staatliche Aufgaben, Bildung, Gesundheit, Kultur und Menschenrechtsinstitutionen?
• Wie ist der Kulturkampf à la Milei zu verstehen? Wie im internationalen Kontext einzuordnen? Welche weitreichenden Folgen hat er für die Demokratie Argentiniens? 

Moderation: Michael Álvarez-Kalverkamp (Heinrich-Böll-Stiftung Buenos Aires)
Referent*innen: u.a. mit Jan Dieren (MdB), Paula Litvachky (Leiterin, Centro de Estudios Legales y Sociales, CELS), Ingrid Beck (Journalistin) und Leandro Santoro (Abgeordneter für Unión por la Patria)

18:45 Uhr    Schlussbemerkungen durch Prof. Dr. Heinz Bierbaum, Vorsitzender des Vorstands der Rosa-Luxemburg-Stiftung

19:00 Uhr    Ende

Die Veranstaltung wird simultan gedolmetscht (Deutsch-Spanisch).

Kontakt: 
Bega Tesch
Projektbearbeiterin Lateinamerika
Heinrich-Böll-Stiftung
E tesch@boell.de

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