Völkermord verhindern

„Nie wieder“ ist die zentrale Lehre des Holocaust. Und auch der Ausgangspunkt unseres modernen Völkerrechts. Die UN-Konvention von 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes erhebt die Prävention von Genoziden zur Menschheitspflicht.

Deutschland und alle anderen 153 Vertragsstaaten der Konvention verpflichten sich, im Falle von Hinweisen auf einen drohenden Völkermord alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Verbrechen gegen die Menschlichkeit abzuwenden – unabhängig davon, wer mutmaßlich die Täter und Opfer sind. Das gilt gerade auch dann, wenn es noch keine rechtliche Klarheit darüber gibt, ob der Tatbestand des Völkermordes tatsächlich erfüllt ist. Ein abschließendes Urteil kommt in der Regel erst, wenn es für jede Prävention zu spät ist. 

Trotz des völkerrechtlich eindeutigen Gebots fällt die Prävention von Genozid in der Praxis schwer – das zeigen nicht zuletzt die Völkermorde in Ruanda und Srebrenica. Aktuell gib es ernstzunehmende Hinweise auf mögliche Verstöße gegen die Genozid-Konvention in Myanmar, der Ukraine, Sudan und Gaza. Bisher gelingt es der Bundesregierung nur bedingt, den politischen Herausforderungen, die sich aus dem Präventionsgebot ergeben, gerecht zu werden. Insbesondere der Umgang mit der Kriegsführung der israelischen Armee im Gazastreifen ist zu einem Lackmustest des deutschen „Nie wieder“ geworden. 

Das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023, das ebenfalls genozidale Züge aufweist, ist in Deutschland weiterhin der zentrale Fluchtpunkt der politischen Auseinandersetzung mit den aktuellen Entwicklungen in Nahost. Der Krieg in Gaza und die dort mutmaßlich verübten Kriegsverbrechen werden aus dieser Logik heraus nur als Folge des 7. Oktober betrachtet. Aber das Verbrechen der Hamas rechtfertigt kein weiteres Unrecht. Juristisch handelt es sich um zwei getrennte Tatbestände.

Gegen Israel läuft ein Verfahren am Internationalen Gerichtshof, es bestehen Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Mitglieder der israelischen Regierung und es gibt verschiedene Genozid-Vorwürfe von Menschenrechtsorganisationen und Völkerrechtsexpert*innen. Das ist in Bezug auf Sudan und Myanmar auch der Fall, jedoch bestehen dort nicht annähernd so enge politische, wirtschaftliche und militärische Beziehungen wie zwischen Israel und Deutschland. Hierdurch hat die Bundesregierung ganz andere Hebel der Einflussnahme als bei Myanmar und Sudan. Außenpolitisch hat das bereits konkrete Folgen: Nicaragua hat Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof auf Beihilfe zum Völkermord in Gaza verklagt, weil es seinen Einfluss auf Israel nicht geltend gemacht habe, um die Palästinenser*innen in Gaza zu schützen. 

Währenddessen kreist die stark polarisierte politische Debatte zu Gaza in Deutschland vornehmlich um die Frage, ob es sich tatsächlich um einen Völkermord handelt oder nicht. Die völkerrechtliche Pflicht der Prävention – unabhängig vom später juristisch festgestellten Tatbestand – tritt in den Hintergrund. Diese Form der Debatte wird dem Kernanliegen der Völkermordkonvention – der präventiven Verhinderung von Genoziden – nicht gerecht. 

Die Menschen in Gaza, Sudan, Myanmar und der Ukraine brauchen jetzt Schutz vor drohenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Nur politisches Handeln kann Völkermorde verhindern und eine mögliche deutsche Unterstützung schwerer internationaler Verbrechen ausschließen. Voraussetzung hierfür ist eine offene, informierte öffentliche und politische Debatte.

Wir wollen wir gemeinsam mit Genozid-Forscher*innen, Völkerrechtsexpert*innen und politischen Analyst*innen darüber diskutieren, was Deutschland tun muss, um seiner Pflicht zur Prävention von Völkermorden gerecht zu werden. Welche Hebel hat Deutschland, um auf drohende Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu reagieren? Wie wurden diese Instrumente im Fall von Gaza eingesetzt und wie unterscheiden sich die deutschen Einwirkungsmöglichkeiten in diesem Fall gegenüber den Fällen Myanmar, Sudan und Ukraine? Welche (rechtliche) Evidenz braucht es für politisch-präventives Handeln? Welche Lehren können wir aus den Erfahrungen von Ruanda und Srebrenica ziehen? Was kann, sollte und muss deutsche Politik in Bezug auf Gaza aktuell machen?

Mit:

• Omer Bartov (Historiker und Professor für Holocaust- und Völkermordstudien an der Brown University in Providence)
• Kai Ambos (Professor für Straf- und Strafprozessrecht, Rechtsvergleichung, internationales Strafrecht und Völkerrecht an der Universität Göttingen & Richter am Kosovo-Sondertribunal in Den Haag)
• Nahed Samour (Rechts- und Islamwissenschaftlerin, Radboud University)
• Michael Sfard (Menschenrechtsanwalt und Autor)
• Sven Kühn von Burgsdorff (Ehemaliger deutscher Diplomat, war u.a. EU-Botschafter in Palästina und Süd-Sudan)
• Sophia Maier (Journalistin, Autorin und Filmemacherin)

Moderation: Benjamin Hammer* (Journalist, Deutschlandfunk)

* angefragt

Information:  
Bauke Baumann, Referent Israel, Palästina, Jordanien, Iran, Heinrich-Böll-Stiftung
E-Mail, baumann@boell.de
Telefon +49(0)285 34 -321