Menschenrechte in Mexiko

Die umfangreichsten Wahlen in der Geschichte Mexikos sind vorbei: Am 2. Juni haben die Mexikaner*innen über politische Ämter und Mandate auf allen staatlichen Ebenen entschieden und ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Mit Claudia Sheinbaum von der Regierungspartei Morena wird am 1. Oktober zum ersten Mal eine Frau die mexikanische Präsidentschaft antreten.

Auf sie warten große politische Herausforderungen: Die Menschenrechtslage der zweitgrößten Volkswirtschaft in Lateinamerika bleibt schlecht. Das Land hat eine der höchsten Gewaltraten weltweit und Straflosigkeit ist weit verbreitet. Mehr als hunderttausend Menschen gelten als verschwunden – wobei nur ein Bruchteil der Fälle überhaupt an die Behörden gemeldet wird. Im internationalen Vergleich ist Mexiko eines der gefährlichsten Länder für Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Umweltverteidiger*innen. Im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und zur Verteidigung der öffentlichen Sicherheit setzt die Regierung auf das Militär. Dessen Aufgabenbereiche und Befugnisse werden immer weiter ausgebaut, während die Zivilbevölkerung  Gewaltübergriffen und Vertreibung durch kriminelle Gruppen und Kartelle schutzlos ausgeliefert ist. Gleichzeitig bremst die Regierung die mexikanische Zivilgesellschaft in ihrem unermüdlichen Engagement für die Verbesserung der Menschenrechte aus. Menschenrechtsverteidiger*innen, Betroffene von Menschenrechtsverletzungen und deren Angehörige sowie Menschenrechtsorganisationen werden zur Zielscheibe von öffentlichkeitswirksamer Verleumdung.

Die verheerende Menschenrechtslage steht in einem starken Kontrast zur aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung: In der derzeitigen weltpolitischen Lage wird Mexiko als Standort für Investoren aus Deutschland und der Europäischen Union zunehmend interessant. Inzwischen sind 2.100 deutsche Firmen in Mexiko ansässig. Diese Unternehmen tragen eine besondere Verantwortung, was die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards, Lieferkettensorgfalt und die Gewährleistung fairer Arbeitsbedingungen betrifft.

Vor diesem Hintergrund fragen wir uns: Was bedeutet Menschenrechtspolitik in Mexiko heute? Welche Auswirkungen hat die fortschreitende Militarisierung auf die Menschenrechtslage in Mexiko? Was ist nötig, um zivilgesellschaftliches Engagement zu schützen sowie zu stärken und die anhaltende Straflosigkeit zu überwinden? Welchen Stellenwert hat die mexikanische Menschenrechtspolitik in den Beziehungen zu Deutschland und Europa?

In der gemeinsamen Tagung der Heinrich-Böll-Stiftung und der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko analysieren wir aktuelle Entwicklungen, den beharrlichen Einsatz der mexikanischen Zivilgesellschaft und die Rolle Deutschlands und Europas.

Zu Paneldiskussionen, Fishbowl-Runden und Workshops sind am 12. und 13. September 2024 zahlreiche mexikanische Gäste und politische Akteur*innen aus Deutschland und Europa in die Heinrich-Böll-Stiftung eingeladen.

Auftakt- und Abschlusspanel werden live gestreamt.

 unter anderem mit:

• Fernanda Hopenhaym, PODER

• Lucía Lagunes, CIMAC

• María Alejandra Nuño Ruiz Velasco, ITESO

• María Luisa Aguilar Rodríguez, Centro Prodh

• Víctor Hugo López Rodriguez, RedTdT

• Eduardo Mosqueda, Tsikini

• Carlos Ogaz, CDH Frayba

• Carlos Pérez Ricart, CIDE

• MEP Anna Cavazzini, Bündnis 90 / Die Grünen

• MdB Dunja Kreiser, SPD, Vorsitzende Deutsch-Mexikanische Parlamentarier*innengruppe

• Barbara Lochbihler, Mitglied des UN-Ausschusses gegen das Verschwindenlassen

 Deutsch-Spanisch Simultanverdolmetschung

Kontakt:
Mareike Bödefeld, Referat Lateinamerika, Heinrich-Böll-Stiftung
E boedefeld@boell.de 

Françoise Greve, Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko
E  greve@mexiko-koordination.de

» Teilnahme vor Ort
im Konferenzzentrum der Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstr. 8, 10117 Berlin

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